Journalistin Hoffmann bei Markus Lanz: „Die Krise der demokratischen Politik ist in Deutschland angekommen“

Christiane Hoffmanns politische Prognose ist ernüchternd. (Bild: Screenshot/ZDF)

Trotz Asylkompromisses brodelt es in der Regierung – für Politik-Journalistin Christiane Hoffmann nur eines von vielen Anzeichen der Chaotisierung der Politik. BVB-Geschäftsführer und CDU-Mitglied Hans-Joachim Watzke kann ihr da nicht zustimmen.

Als stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros befasst sich Hoffmann seit Jahren mit der nationalen und internationalen Politik. Ihr Befund für die aktuelle Regierungskrise: Die Zustände, die die Deutschen seit einigen Jahren etwa in den USA beobachten – eine Chaotisierung und steigende Irrationalität in der Politik – würden nun auch hierzulande herrschen. „Ich glaube, dass die Krise der demokratischen Politik, die sich in den letzten Jahren immer weiter verfestigt hat und von der Deutschland bisher weitgehend verschont war, endlich auch in Deutschland angekommen ist“, erklärt sie. Unter anderem äußere sich diese Krise durch den Aufstieg des Populismus, das Entstehen von Rissen im Parteiensystem und das Auseinanderklaffen von Politik und Gesellschaft.

Borussia-Dortmund-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke, selbst seit 1975 Mitglied der CDU, macht mehrmals deutlich, dass er Hoffmanns Meinung nicht teilt. Statt einer Chaotisierung der Politik will er eine Individualisierung in der Gesellschaft erkennen. Große Gruppierungen und Parteien seien für viele Menschen nicht mehr repräsentativ, deswegen sei es nachvollziehbar, dass es zu Neugründungen und Absplitterungen komme.

Watzke ist der Meinung, dass in den vergangenen Jahren zu wenig über Politikfragen gestritten, sondern vielmehr versucht wurde, Streit zu vermeiden. So sei bis 2015 stetig behauptet worden, dass die Integration von Ausländern in Deutschland gelungen sei. „Und wenn es nicht gelungen ist, dann sollte man trotzdem nicht darüber reden und darüber reden, als ob es gelungen sei“, kritisiert er. Angestoßen durch die Flüchtlingskrise seien erst in den letzten zwei Jahren gewisse Probleme erstmals benannt worden, zuvor habe es die „political correctness“ verboten, darüber zu sprechen. Dass sich der Ärger darüber irgendwann Bahn breche und somit Bewegungen und Parteien rechts außen aufsteigen, sei klar. Um deren Anhänger wieder abzuholen, müsse der Politikansatz verändert werden.

Hans-Joachim Watzke bricht in der Sendung eine Lanze für Horst Seehofer. (Bild: Screenshot/ZDF)

Christiane Hoffmann sieht hier jedoch nicht nur die deutschen Parteien in der Verantwortung: Die Flüchtlingskrise habe vor allem die Grenzen der Möglichkeiten nationaler Politik aufgezeigt. Die nationalen Politiker seien zu einem gewissen Grad hilflos, es gelinge jedoch auch nicht, die Probleme auf Europa- oder Weltebene zu lösen, da die nationalen Egoismen dafür zu groß seien – eine „Systemkrise der Politik“, wie die Journalistin befindet.

Für den aktuellen Asylstreit in Union und Regierung sieht Hoffmann jedoch noch einen ganz anderen Grund als eine allgemeine Krise der demokratischen Politik: „Wir haben zwei Politiker, die jetzt um ihr Erbe und ihren Abgang ringen“, erklärt sie mit Blick auf Merkel und Seehofer. Beide hätten demnach bereits den Zeitpunkt für einen positiven Abgang verpasst. „Beide wissen das auch, dass es zu spät ist, das in Würde und auf eine gute Art zu schaffen“, urteilt die Politik-Korrespondentin. Vor allem Seehofer würde mittlerweile statt Ratio vor allem Emotion walten lassen und aus Demütigung agieren. Demnach habe das Aufsteigen von Markus Söder als starker Nachfolger und die jahrelange Unterordnung unter die Kanzlerin dem CSU-Chef stark zugesetzt.

Erneut widerspricht Watzke: Aktuell sei es modern, „Seehofer-Bashing“ zu betreiben, jedoch habe vor allem Angela Merkel durch ihre anfangs fehlende Kompromissbereitschaft und Weitsicht zur Verschärfung der Lage beigetragen. „Wenn man das medial verfolgt, hat man schon den Eindruck, dass die Ursachenforschung relativ einseitig betrieben wird“, beschwert sich der Unternehmer.

Über eines sind sich die Gäste nach Veröffentlichung des „Masterplans Migration“ jedoch einig: Das Papier biete wenig Anlass zu Empörung und Kritik, insofern sei der eskalierte Streit um einzelne Begrifflichkeiten und „einen halben Punkt“, wie Hoffmann erklärt – den Unterpunkt der Zurückweisung an den Grenzen – nicht nachzuvollziehen. Selbst nach der Einigung der Koalition zieht die Journalistin nun ein ernüchterndes Zwischenfazit: Der Konflikt sei weder persönlich noch in der Sache beigelegt, wie sich an Seehofers anhaltenden Provokationen erkennen lasse. Dass die Regierung nach dem Sommer noch steht, hält sie für unsicher.