AfD für Juden kein "Garant jüdischen Lebens" in Deutschland

Kundgebung gegen Antisemitismus in Deutschland

AfD-Chefin Frauke Petry hat heftige Kritik mit der Aussage hervorgerufen, ihre Partei sei ein "Garant jüdischen Lebens" in Deutschland. Die AfD stehe vielmehr für "Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene", erklärte am Donnerstag die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), warf Petry "politische Scharlatanerie" vor.

Die AfD sei für jüdische Menschen in Deutschland "nicht wählbar", wies Knobloch die Avancen der AfD zurück. "Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht." Diese Sorgen seien zwar berechtigt, doch sei dieser Antisemitismus nicht erst durch die aktuelle Zuwanderung importiert worden, sondern "wuchert bereits seit langem in der muslimischen Gemeinschaft hierzulande".

Petry hatte der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag gesagt, die AfD sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland". Auch gehöre es für ihre Partei "zum politischen Selbstverständnis, an die Grauen des Holocaust zu erinnern". Die AfD-Chefin reagierte auf Kritik des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der die AfD ebenfalls in der "Welt" als "Schande für Deutschland" bezeichnet hatte.

Die AfD jedoch sei "inzwischen als rechtsextrem anzusehen" und stehe "für Revisionismus, religionsfeindliche Konzepte, eine völkisch-nationalistische Vision, offen und folgenlos geäußerte rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Thesen", warf Knobloch der Partei vor. Wenn überhaupt distanziere sich die Partei nur halbherzig von diesbezüglichen Provokationen aus den eigenen Reihen.

Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hatte mit Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

"Wer so formuliert, der öffnet seine Türen für Antisemiten und Revisionisten", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Die AfD ist ein Garant für religiöse Intoleranz und Respektlosigkeit."

"Wenn Petry die AfD als 'Garant jüdischen Lebens' am Markt positionieren möchte, betreibt sie politische Scharlatanerie und erinnert an den Teufel, den man mit dem Beelzebub austreibt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Beck die Aussagen Petrys. "Die AfD ist eine Partei, in der sich Antisemiten pudelwohl fühlen können und die antisemitische Positionen in ihre Wahlprogramme schreibt."

Beck führte die Forderung an, die Ausnahmeregelung für die jüdische und muslimische Religion im Tierschutzgesetz für das rituelle Schlachten ersatzlos zu streichen. Wer mit Schächt- oder Beschneidungsverboten die jüdische Religion kriminalisieren wolle, sei "eine Gefahr für das Judentum in Deutschland", erklärte er. "Wer das Judentum schützen will, muss die Religionsfreiheit verteidigen, beim Tierschutzgesetz, bei der Beschneidung durch den Mohel oder bei religiösen Kopfbedeckungen wie Kippa oder Kopftuch."

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