Juncker: Brexit-Vertrag kann nicht neu verhandelt werden

Scheidender Kommissionspräsident Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ausgeschlossen, dass der Brexit-Vertrag unter einem künftigen britischen Premierminister neu ausgehandelt wird. "Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU", sagte Juncker in einem Interview mit der Website "Politico" am Dienstag. Das Austrittsabkommen müsse "durch jeden respektiert werden, der nächster britischer Premierminister sein wird." Es werde "keine Neuverhandlungen" über den Inhalt geben.

Premierministerin Theresa May hatte mehrfach vergeblich versucht, das Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus zu bekommen. Sie ist inzwischen als Vorsitzende der britischen Konservativen zurückgetreten. Ein Nachfolger wird voraussichtlich im Juli auch das Amt des Premierministers übernehmen. Insgesamt gibt es zehn Bewerber für die May-Nachfolge.

Als einer der Favoriten gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er hatte am Wochenende bessere Austrittskonditionen gefordert und gedroht, ansonsten werde Großbritannien die mit der EU vereinbarte Abschlussrechnung nicht zu begleichen. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (39,3 bis 43,8 Milliarden Euro).

Auch der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt, der gleichfalls May nachfolgen will, setzt auf Änderungen an den Brexit-Vereinbarungen mit der EU. Er behauptete am Wochenende, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermutigende Signale für eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommen bekommen zu haben.