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Jurist Giuseppe Conte soll italienische Populisten-Regierung anführen
Giuseppe Conte soll Italiens neuer Regierungschef werden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 54-jährigen Juristen und Professoren, eine neue Regierung zu bilden. Er wird aller Voraussicht nach einem Bündnis aus der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vorstehen. Wie viel Macht er in diesem Gefüge haben wird, ist offen. Voraussichtlich werden Lega-Chef Matteo Salvini als auch Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi di Maio der neuen Regierung angehören, der eine als Innen-, der andere als Arbeitsminister. Bei allen wichtigen Fragen dürften sie und nicht Conte die Fäden in der Hand haben.
Europas Märkte reagierten nervös auf die bevorstehende Regierung aus Lega und Fünf Sternen. Die Koalition will mit der von Brüssel verordneten Sparpolitik brechen. Ihr Programm, das eine massive Steuersenkung wie ein Grundeinkommen umfasst, kostet viele Milliarden. Eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht. Italien dürfte die europafeindlichste Regierung in seiner neueren Geschichte bekommen. In einer ersten Stellungnahme beschwichtigte Conte jedoch. Er sei Anwalt des italienischen Volkes, sagte er. Gleichzeitig bestätigte er aber, dass sich Italien weiterhin europäisch aufstellen wolle.
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