Juristen und Journalisten verurteilen Vorgehen der Türkei gegen ihre Kollegen

Drei Dachverbände europäischer Juristen und Journalisten haben am Freitag gemeinsam die Verfolgung verurteilt, der ihre Kollegen in der Türkei ausgesetzt sind. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli seien tausende Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Journalisten entlassen und verhaftet worden, beklagten der Verband der Europäischen Richter und Staatsanwälte (EJPA), der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) und die Europäische Journalistenföderation (EJF).

Von den 4088 entlassenen Richtern und Staatsanwälten in der Türkei sind demnach derzeit 2000 inhaftiert, hinzu kommen 350 inhaftierte Anwälte und 150 inhaftierte Journalisten und andere Mitarbeiter von Medien. Darüber hinaus würden 867 Anwälte von den türkischen Behörden verfolgt. Für die Mehrzahl der Betroffenen gelte, dass sie ausschließlich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit verfolgt würden. Rechtsgrundlage für die Verhaftungen seien vielfach die Notverordnungen, die nach der Erklärung des Ausnahmezustandes in der Türkei erlassen wurden.

Die drei Dachverbände erklärten, die Notverordnungen beeinträchtigten das Recht eines jeden Beschuldigten sich zu verteidigen. Die türkische Regierung müsse dafür sorgen, dass "wieder ein unabhängiges Justizsystem hergestellt wird". Ferner forderten die Dachverbände die Regierung in Ankara auf, ihre "internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten".

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