Jusos fordern von SPD rote Linien im Asylstreit

Der SPD-Nachwuchs fordert im Streit über die Flüchtlingspolitik eine deutliche Abgrenzung von der Union. Die Jusos legten in einem zweiseitigen Papier des Bundesvorstands unter Kevin Kühnert „elf unverhandelbare Punkte“ auf. In dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier werden „pauschale Zurückweisungen an der Grenze“ abgelehnt. Jeder Einzelfall müsse konkret geprüft werden. „Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab — auch wenn sie Ankerzentren genannt werden“, heißt es in dem Papier, über das „Der Spiegel“ zuerst berichtete. Auch „Auffanglager für Geflüchtete außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik“ sowie „Sachleistungen anstelle von Geld“ werden abgelehnt.

Der CSU werfen die Jusos vor, sie nehme „für vermeintliche Vorteile im Landtagswahlkampf (...) achselzuckend in Kauf, dass das größte Friedensprojekt unserer Zeit — Europa — mit dieser Politik des Spaltens zu scheitern droht“. Die von den Jusos vorgelegten elf Punkte seien „nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der großen Koalition“.

Kühnert: „Als SPD haben wir verpasst, eines klar zu machen“

Kühnert hatte bereits vergangene Woche im Interview mit Business Insider beklagt, dass die SPD in der Flüchtlingspolitik zu spät Farbe bekannt hat. „Als SPD haben wir verpasst, eines klar zu machen: All die Defizite, die in der Flüchtlingskrise zu Tage getreten sind — all die fehlenden Schul- und Kitaplätze, der fehlende Wohnraum und viele weitere Probleme — sind ja nicht durch den Zuzug der Flüchtlinge entstanden, sondern waren vorher schon da und sind dadurch nur sichtbarer geworden“, sagte Kühnert. „Das, wonach die Flüchtlinge suchen, fehlt auch vielen hier.“

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