Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia

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Ex-US-Präsident Trump

Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede.

Willis fordert die Behördenverantwortlichen auf, für die laufenden Ermittlungen alle Unterlagen zur Wahl aufzubewahren. Trump wird in dem Schreiben der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, in dem die Landeshauptstadt Atlanta liegt, nicht namentlich erwähnt.

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem in Georgia versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Für Empörung sorgte unter anderem ein publik gewordenes Telefonat Anfang Januar, in dem er Wahlleiter Raffensperger aufforderte, genug Stimmen zu "finden", damit er Biden doch noch überhole.

Dieses Telefonat ist auch Teil der Amtsanklage gegen Trump im laufenden Impeachment-Prozess vor dem US-Senat. Das Verfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger hatte am Dienstag begonnen.

fs/bfi