Justiz-Panne - Müssen Münchens Mordprozesse neu aufgerollt werden?

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Die Münchner Justiz hat ein Problem. Möglicherweise müssen mehrere große Strafverfahren neu verhandelt werden. Schuld ist ein Formfehler.

München - Am Münchner Landgericht gab es eine Panne, wegen der jetzt ein Prozess neu aufgerollt werden muss. Weitere könnten folgen. Der Grund: Die Schwurgerichtskammer hat über längere Zeit verhandelt und Urteile gefällt, ohne dafür die notwendige Grundlage zu haben. Denn vor solchen Verfahren muss im Vorfeld der sogenannte Geschäftsverteilungsplan formell beschlossen werden, der festlegt, welcher Richter wofür zuständig ist. So soll vermieden werden, dass ein bestimmter Richter für einen bestimmten Prozess ausgewählt wird - weil er möglicherweise für besonders milde oder besonders harte Strafen bekannt ist. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung solle gewährt bleiben, betonte der Bundesgerichtshof (BGH).

BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Der BGH nämlich hat jetzt über den Formfehler geurteilt, nachdem ein Anwalt Revision nach einem Verfahren am Münchner Schwurgericht im Jahr 2015 eingelegt hatte.
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