Justizkreise: Haftstrafe für Bahrains Oppositionsführer verringert

Demonstranten mit Porträt von Oppositionsführer Salman

Die Haftstrafe des schiitischen Oppositionsführers in Bahrain, Scheich Ali Salman, ist offenbar um mehrere Jahre reduziert worden. Das oberste Gericht des Golfstaates habe die Strafe des Geistlichen am Montag von neun auf vier Jahre verringert, hieß es aus Justizkreisen. Zugleich billigte König Hamad Ben Issa al-Chalifa am Montag eine Gesetzesvorlage, wonach künftig auch Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden können.

Der als moderat geltende Oppositionsführer Salman war im Juli 2015 wegen Anstachelung zur Gewalt zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe gegen den Vorsitzenden der Al-Wefak-Bewegung auf neun Jahre erhöht. Al-Wefak, die wichtigste Oppositionsgruppe in Bahrain, war im vergangenen Juli von der Justiz aufgelöst worden. Die Behörden warfen der Gruppe vor, "Terrorismus zu fördern".

König Hamad billigte der amtlichen Nachrichtenagentur BNA zufolge am Montag eine Gesetzesänderung, wonach Militärgerichte künftig auch Zivilisten den Prozess machen können, wenn es um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder "Terrorismus" geht. Der Vorlage hatten zuvor bereits die vom König ernannten Mitglieder des Oberhauses sowie das Unterhaus des Parlaments in der Hauptstadt Manama zugestimmt.

Die Begriffe "öffentliche Sicherheit" und "Terrorismus" sind in dem Gesetz nur vage definiert. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die Neuregelung den Behörden weitere Druckmittel bei der Verfolgung der Opposition gibt. In Bahrain sind zahlreiche Oppositionelle inhaftiert. Sie könnten nun möglicherweise von der Militärjustiz abgeurteilt werden.

Der mehrheitlich schiitische Golfstaat Bahrain wird von der sunnitischen Herrscherdynastie der al-Chalifa regiert. Proteste der schiitischen Opposition während des Arabischen Frühlings waren im März 2011 mit Hilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt.

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