Justizminister kommen in Berlin zu Herbstkonferenz zusammen

Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.

Auch solle die Digitalisierung der Justiz vorangebracht werden. Mehrere Länder hatten den von Buschmann im September vorgestellten "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" als unzureichend kritisiert, sie forderten mehr Geld für die Justiz. Die Ministerinnen und Minister wollen sich am Donnerstag außerdem mit dem Kampf gegen Kinderpornografie und gegen Korruption im Gesundheitswesen sowie mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern beschäftigen.

smb/cfm