Justizminister wollen Bestrafung der Einreise von Flüchtlingen prüfen

Die Justizminister der Länder wollen die strafrechtliche Verfolgung der Einreise von Flüchtlingen auf den Prüfstand stellen. Es solle untersucht werden, ob die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes geändert werden müssen, heißt es in einem am Donnerstag von der Justizministerkonferenz gefassten Beschluss. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erteilte dem Vorstoß aber eine Absage.

Nach dem Aufenthaltsrecht ist der unberechtigte Übertritt der Grenzen nach Deutschland strafbar - etwa wenn der Einreisende nicht das für ihn erforderliche Visum hat. "Dies führt zu einer Vielzahl von Verfahren und damit zu einem erheblichen Aufwand, auch wenn viele Verfahren mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt werden", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef, Rainer Stickelberger (SPD).

Er brachte die Möglichkeit ins Gespräch, anstelle der bisherigen Strafen ein Bußgeld zu verhängen. In anderen EU-Staaten wird die illegale Einreise oft nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. In Deutschland soll nun eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz bis zum Frühjahr einen Vorschlag erarbeiten.

Maas betonte, das Thema habe für die Bundesregierung keine Priorität. Deswegen werde es auf Bundesebene auch keine entsprechende Initiative geben. Zudem solle sich die für das Ausländerrecht zuständige Innenministerkonferenz mit dem Thema befassen.

Aber auch die Landesminister zeigen sich ungeachtet des gefassten Mehrheitsbeschlusses uneins: Es dürfe "keine Aufweichung der Einreisekriminalität" geben, sagte der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Aus den Reihen der Landesjustizminister hatte es zuvor aber auch Forderungen gegeben, das entsprechende Strafrecht abzuschaffen - und nicht nur einen Prüfauftrag zu erteilen.