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Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren

17. November 2012
Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren
Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren

Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. "An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert.

Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten.

dapd