Justizministerium will auf EU-Ebene gegen Hass in Messenger-Diensten vorgehen

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Das Bundesjustizministerium setzt im Kampf gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet auf eine europäische Lösung. Dies sei notwendig, da ganz Europa mit Hass, Hetze und gefährlichen Falschinformationen im Netz zu kämpfen habe, sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt". Ein schnelleres nationales Vorgehen forderte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast.

"Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", begründete Kastrop den Handlungsbedarf, den auch Künast dringend für gegeben hält. Auf Worte folgten oft Taten. "Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden", forderte der Staatssekretär.

Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetze und strafbaren Falschinformationen zu schützen. Schärfer reguliert werden sollten daher künftig Messenger-Dienste wie Telegram, die bislang nicht vom so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst sind, kündigte der Staatssekretär an. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt über solche Kanäle kundgetan werden", sagte Kastrop zur Begründung.

Teil von neuer EU-Richtlinie

Für die geplante gemeinsame europäische Lösung setze die Bundesregierung auf den europäischen "Digital Services Act" (DSA), für den die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres Vorschläge vorgelegt hatte, sagte der Staatssekretär weiter. In die geplanten Richtlinien für den Umgang mit illegalen Inhalten und gefährlichen Falschinformationen sollten demnach auch Messenger-Dienste einbezogen werden.

Kastrop verwies auf eine vom Justizressort für eine Studie in Auftrag gegebene Umfrage, für die Anfang Dezember mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu ihren Erfahrungen mit problematischen Inhalten in sozialen Medien und bei Messenger-Diensten befragt worden seien.

Demnach gab ein Viertel der Befragten (24 Prozent) an, in Messenger-Diensten bereits auf Falschinformationen, Hassrede oder ähnliche problematische Inhalte gestoßen zu sein. Dabei dominierten Falschinformationen (73 Prozent) vor hetzerischen (37 Prozent) und bedrohlichen Inhalten (26 Prozent).

Die Studienleiter vom Berliner Institut für Verbraucherpolitik wiesen laut "Handelsblatt" zudem auf Gefahren durch geschlossene Chatgruppen auf Plattformen wie Telegram hin. Dort würden sich Inhalte verbreiten, die in den öffentlich zugänglichen Bereichen sozialer Medien eher gelöscht würden. "Aus gesellschaftlicher Sicht kann dieses Phänomen eine enorme politische Wirkung entfalten, indem fehlerhafte oder manipulative Inhalte ungehindert weitergeleitet werden", heißt es dem Bericht zufolge dazu in der Studie.

Künast: Schnelles nationales Handeln nötig

Ein nationales Vorgehen gegen Hass und Falschnachrichten in Messengerdiensten forderte dagegen Künast. "EU-weite Lösungen sind wichtig, aber die Verhandlungen des Digital Services Acts werden noch Jahre dauern. Das ist zu spät", warnte die Grünen-Politikerin gegenüber AFP. Sie pochte daher auf eine Lösung im Rahmen der ohnehin geplanten Reform des deutschen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Künast begrüßte zwar, dass das Justizressort das Problem angehen will, verlangte aber auch weitergehende Schritte. So müssten "neben Messengerdiensten auch die Kommentarfunktionen von Online-Gaming-Plattformen in den Blick genommen werden, auf denen insbesondere Kinder Hass und auch Cybergrooming ausgesetzt sind". Mit Blick auf den Messengerdienst Telegram sagte die Grünen-Politikerin: "Telegram hat sich zu einem Sammelbecken für Hass und Desinformation entwickelt."

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