Yahoo Nachrichten Justizreform in Mexiko - Richter sollen direkt von der Bevölkerung gewählt werden
Mexikos Kongress plant, alle Richter durch Wahlen von der Bevölkerung bestimmen zu lassen. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und befürchten Einflussnahme durch Kriminelle.
Das Unterhaus des mexikanischen Kongresses hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Justizlandschaft des Landes verändern könnte. Das berichtet „AP“. Mit 359 zu 135 Stimmen wurde die Verfassungsänderung in einer Marathonsitzung genehmigt. Demnach sollen künftig alle rund 7.000 Richter des Landes durch Wahlen bestimmt werden.
Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz?
Kritiker befürchten eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Menschenrechtsorganisation Centro Pro rief den Senat auf, die Maßnahme zu stoppen. „Es gefährdet die Demokratie, Menschenrechte und verletzt internationale Verpflichtungen Mexikos“, so der Verband. Gegner warnen außerdem, dass Drogenkartelle und kriminelle Organisationen versuchen könnten, eigene Kandidaten aufzustellen, was die Kriminalität weiter anheizen könnte.
Gründe für die Reform
Präsident Andrés Manuel López Obrador und seine Partei Morena betonen, dass die Reform notwendig sei, um die Korruption im derzeitigen Justizsystem zu bekämpfen. „Wenn Richter, Magistrate und Minister vom Volk gewählt werden, wo ist dann der Autoritarismus?“, fragte Claudia Sheinbaum, die das Präsidentenamt am 1. Oktober antreten wird. López Obrador hatte bereits länger scharfe Kritik an den Gerichten geübt, da diese laut „AP“ einige seiner Bauprojekte und politischen Maßnahmen blockiert hatten. Er plant neben der Justizreform auch, unabhängige Aufsichts- und Regulierungsbehörden abzuschaffen.
Enger Spielraum im Senat
Die Reform muss nun vom Senat abgesegnet werden, wo López Obradors Partei nur eine knappe Mehrheit hat. Laut „AP“ muss das Präsidentenlager möglicherweise einen oppositionellen Senator überzeugen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Sollte die Gesetzesvorlage den Senat passieren, muss sie noch von der Mehrheit der 32 Bundesstaaten Mexikos ratifiziert werden. López Obradors Morena-Partei regiert in der Mehrheit der Bundesstaaten.
