Köln: Schwarz-grüne Koalition im Stadtrat zieht positive Bilanz aus Zusammenarbeit

Vor einem Jahr haben die beiden Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Der eine sprach davon, „sehr viel erreicht“ zu haben, die andere lobte das „prima Klima“. Ein Jahr, nachdem sie den Bündnisvertrag unterschrieben haben, äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau (CDU) und Kirsten Jahn (Grüne) am Mittwoch ebenso harmonisch wie zufrieden über die Zusammenarbeit. Die Kooperation ist nicht zuletzt eine Folge des gemeinsamen Wahlkampfes für die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Zwar verfügen CDU und Grüne nur über 43 der 91 Sitze im Stadtrat. Indes habe man „sehr erfolgreich Mehrheiten zusammengebracht“, betonte Petelkau. Regelmäßige, aber eben nicht feste Unterstützer sind die FDP und die kleine Wählergruppe „Die Guten“.

15 erfolgreiche Anträge, 37 Änderungen von Beschlussvorlagen der Verwaltung sowie drei Eilentscheidungen – so die Bilanz der Fraktionsspitzen in reinen Zahlen. Der Zuzug Zehntausender Menschen in den kommenden fünf Jahren stelle die Stadt vor enorme Herausforderungen. Der Wohnungsbau müsse ebenso gestärkt werden wie das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder; Verkehrswege müssten ertüchtigt, die Zusammenarbeit mit den benachbarten Städten und Kreisen verbessert werden. Die Bündnispartner haben in den zurückliegenden zwölf Monaten eine Reihe vorbereitender Beschlüsse gefasst. Bis die Verwaltung das alles umsetzt und sich die Situation tatsächlich verbessert, dürfte noch eine Weile vergehen.

Jugendlichen soll mehr politische Teilhabe ermöglicht werden

Um den dringend notwendigen Bau von Schulen zu beschleunigen, wollen CDU und Grüne im Einklang mit Oberbürgermeisterin Reker die Gebäudewirtschaft entlasten. Der städtische Betrieb müsse 239 Sanierungs- und Neubauvorhaben bewerkstelligen, sagte Jahn. Einen Teil davon sollten andere erledigen, kündigte Petelkau an. Wer das sein könnte, wollte er noch nicht sagen. Die Verwaltungsspitze werde in Kürze ihren Vorschlag vorlegen.

Eine finanzpolitische Unsitte soll es mit Schwarz-Grün nicht länger geben: In Köln wurde der Haushalt zuletzt immer erst dann beschlossen, wenn das Jahr schon weit vorangeschritten war. Kulturellen Organisationen, Sozialverbänden und Sportvereinen, die auf Zuschüsse aus der Stadtkasse angewiesen sind, fehlte es deshalb an Planungssicherheit. Das werde sich in diesem Jahr ändern, kündigte Petelkau an, der Rat werde bis spätestens Ende Dezember über den Etat 2018 abstimmen.

Zu den wichtigen Zielen für die kommenden Jahre zählt für Jahn, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Es sei denkbar, dafür kleine Beträge zu bewilligen. Über deren Verwendung sollen Jugendliche entscheiden dürfen. Das könne ein Weg sein, „um in den Dialog zu kommen“. Es gehe darum, junge Menschen an die Demokratie heranzuführen.

„Bündnis ist von selbst gesetzten Zielen weit entfernt“

Der Landschaftsverband zahlt den Städten und Kreisen im Rheinland in diesem Jahr 275 Millionen Euro zurück, die der Finanzierung der Integrationshilfen an Schulen hätten dienen sollen. Köln erhält 34 Millionen Euro. Da die Stadt die Kosten in ihren vergangenen hochdefizitären Haushalten bereits eingepreist hatte, könne man die Summe nun ganz anders verwenden, finden CDU und Grüne. 14 Millionen Euro sollen der Schuldentilgung dienen. Den Großteil von 20 Millionen Euro will das Bündnis „nach ersten Überlegungen“ in Verkehrsvorhaben sowie Reparaturen von Amateursportplätzen und die Renovierung von Vereinsheimen investieren.

Andere Fraktionen nahmen die Bilanzpressekonferenz zum Anlass für eigene Bewertungen, die weniger gut ausfielen als die Selbsteinschätzung Petelkaus und Jahns. „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt“, urteilte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. „Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale Zerwürfnis in der Stadt.“ Die FDP, so deren Chef Ralph Sterck, vermisse „den Mumm zu großen Taten“....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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