Kölner Arbeitsgericht: Klage der Imame gegen Ditib wurde abgewiesen

Im Zusammenhang mit dem Spitzelskandal ist das Urteil für die Ditib wichtig.

Das Urteil kommt nicht überraschend. Das Kölner Arbeitsgericht hat am Freitag die Klagen zweier Imame gegen die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) abgewiesen.

Die beiden Prediger aus Baden-Württemberg waren nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 durch einen Ministererlass einen Monat wie viele ihre Kollegen später ihrer Ämter enthoben worden und in die Türkei zurückbeordert worden. Die  Imame wollten mit ihrer Klage gegen die Entlassungen vorgehen und hatten behauptet, in einem Arbeitsverhältnis mit der Ditib gestanden zu haben.

Das sei nicht der Fall, so das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargestellt, dass sie von der Ditib Weisungen für ihre Arbeit erhalten hätten. Das jedoch sei für ein Arbeitsverhältnis von Bedeutung. Die Prediger hatten E-Mails vorgelegt, um den Nachweis zu erbringen. Diese Mails seien zum Teil gar nicht von der Ditib versandt worden oder waren überhaupt nicht an die Kläger gerichtet, so das Gericht. Sie enthielten zudem keine konkreten Arbeitsanweisungen, sondern allgemeine Handlungsempfehlungen.

Die Ditib nehme nur die religiösen Dienste der Kläger in Anspruch

Einziger „Schnittpunkt“ sei der Umstand, dass die Ditib Eigentümer der Moscheen ist, in denen die Kläger ihre Tätigkeiten als Religionsgelehrte verrichtet und in der sie während dieser Zeit gewohnt haben. Die Imame sind nach Auffassung der Ditib Beamte des türkischen Staates, deren religiöse Dienste von der Ditib lediglich in Anspruch genommen werden. Ihre Weisungen bekämen sie direkt von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist für die Ditib von großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Spitzelskandal hatte die Religionsgemeinschaft immer wieder argumentiert, von der Spionage ihrer Prediger, die in den mehreren Gemeinden Mitglieder als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung bei der Religionsbehörde Diyanet denunziert hatten, nichts gewusst zu haben....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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