Kölner Innenstadt: Umweltdezernent will City-Maut für Köln

Außerdem müssen Diesel-Besitzer mit Fahrverboten rechnen.

Wer 2020 mit dem Auto in die Kölner Innenstadt fahren will, muss dafür eine Gebühr bezahlen. So stellt sich jedenfalls Umweltdezernent Harald Rau die Zukunft vor. Er fordert die Einführung einer City-Maut in Köln nach Londoner Vorbild. „Ich bin ein Fan der City-Maut, weil sie eine Verhaltenssteuerung der Autofahrer bewirkt“, sagte er am Montag. Das Unerwünschte müsse teurer werden. „Der individuelle Verkehr muss in Köln unattraktiver werden“, so Rau. Da gleichzeitig das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr besser ausgestattet werden müssten, stelle er sich vor, die Einnahmen aus der City-Maut dort wieder zu investieren.

Raus Überlegungen beziehen sich auf die von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxide, die regelmäßig überschritten werden. Deshalb droht einerseits ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, andererseits klagt die Deutsche Umwelthilfe. Grundsätzlich ist zwar die Bezirksregierung dafür zuständig, einen Luftreinhalteplan für Köln aufzustellen und damit letztlich für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Die Stadtverwaltung aber hat die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten, um die Luftwerte zu verbessern.

Diesel-Verbote schon 2018?

Das will Rau bis zum Sommer umsetzen, indem er der Bezirksregierung ein großes Maßnahmenpaket vorstellt, das vier Arbeitsgruppen eines Runden Tischs bis dahin entwickeln sollen. Jenseits seiner Forderung zur Einführung einer City-Maut geht Rau davon aus, dass es bereits im kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben wird. Er rechne damit, dass auch das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Deutschen Umwelthilfe und somit gegen die beklagten NRW-Städte wie Köln entscheiden wird.

Das könne sich auf bestimmte Wochentage oder Bereiche innerhalb der Stadt beschränken. „Es geht aber sicher nicht, dass Ende des Jahres keine Diesel-Autos mehr in Köln fahren dürfen“, sagt Rau. Die Menschen hätten sich die Fahrzeuge im guten Glauben gekauft. Diesel-Autos seien zwar hauptverantwortlich für die Überschreitung der Stickoxid-Werte, aber es gebe auch Ausnahmen. Dass ein Auto die Euro-6-Norm erfülle, bedeute aber nicht automatisch, dass es nur wenig Stickoxide produziere. „Unsere Probleme in Köln wären aber sofort gelöst, wenn der Bund die blaue Plakette einführen würde – davon bin ich überzeugt“, sagt Rau. Die blaue Plakette, deren Einführung die Bundesregierung wieder verworfen hat, gilt nur für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm. Die Städte könnten dann bestimmte Bereiche für die Autofahrer sperren, deren Autos keine blaue Plakette haben.

„Wir haben als Gesellschaft verschlafen, das Ende der Verbrennungstechnologie zu erkennen“, sagt Rau. Deshalb wolle er das Netz von Ladestationen für Elektroautos in den kommenden Jahren entschieden ausbauen. Die Stadt suche zurzeit nach Förderprogrammen, um das finanziell stemmen zu können.

„Es kann aber auch nicht sein, dass der Bund uns Kommunen mit dem Thema der Luftreinhaltung alleine lässt“, sagt Rau. Er appelliere daher an die Bundesregierung, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch die Industrie stehe in der Pflicht, die nötigen technischen Errungenschaften für eine Minimierung der Schadstoffe zu entwickeln und in die Autos einzubauen.

„Wir brauchen jenseits der mittel- und langfristigen Maßnahmen auch solche, die schnell greifen, also bis zum kommenden Jahr“, so Rau. Zu den Überlegungen gehören unter anderem eine Erweiterung der Umweltzone (grüne Plakette) bis an die Stadtgrenze, ein Transitverbot für Lkw, Geschwindigkeitsreduktionen und umweltsensitive Ampelschaltungen.

Landstrom statt Schiffsdiesel

Darüber hinaus will die Stadt entlang des Rheinufers Landstrom-Anlagen aufstellen, damit die anlegenden Schiffe nicht mehr ihre Diesel-Motoren laufen lassen müssen, um in Betrieb zu bleiben. Rau geht davon aus, dass man die Reedereien gesetzlich dazu verpflichten kann, den Landstrom auch tatsächlich zu nutzen. Für das Projekt stehen bereits Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt und die Rhein-Energie müssen sich jeweils mit zehn Prozent dieser Summe beteiligen.

Rau betont, dass die Vorstellung seines Maßnahmenkatalogs am Montag nicht in Zusammenhang mit seinem Auftritt beim Katerfrühstück der Arbeitgeber am Aschermittwoche stehe. Der Umweltdezernent wurde im Nachgang von der SPD-Ratsfraktion kritisiert, weil er bei der Veranstaltung sagte, dass die Grenzwerte für Stickoxid an der Messstation am Clevischen Ring in Mülheim erst in 15 Jahren wieder eingehalten werden könnten....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta