Kölner Stadtrat: CDU, Grüne und FDP werfen der SPD Populismus vor

Die Partei hatte mehr Personal für den Ordnungsdienst gefordert.

Gegenseitige Vorwürfe, Streit über Zuständigkeiten, viel Kritik – ein Antrag der SPD zur Aufstockung des Personals für einen besseren Ordnungsdienst in den Stadtvierteln ist in heftiger Wahlkampfrhetorik untergegangen. Im Stadtrat warfen CDU, Grüne und FDP der SPD Populismus vor. Außerdem habe sie in der Vergangenheit selbst das verhindert, was sie nun beantrage.

CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau forderte die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizisten. Dafür sei das Land und nicht der Stadtrat zuständig. Die innere Sicherheit sei Landessache. Das städtische Ordnungsamt könne nicht die Versäumnisse des Landes kompensieren.

Vorwurf an Grüne und CDU

SPD-Fraktionschef Martin Börschel warf seinerseits dem schwarz-grünen Ratsbündnis vor, „das Bedürfnis der Kölner nach mehr Sicherheit ins Lächerliche zu ziehen“. Die aktuellen Vorfälle auf dem Rheinboulevard würden belegen, dass man den Ordnungsdienst verstärken müsse. Zusätzliche Streifen am Rhein dürften aber nicht auf Kosten des Ordnungsdienstes in den Stadtvierteln gehen.

Die Position des Ratsbündnis, das den SPD-Antrag durch einen allgemeinen Prüfantrag ersetzte, zeige, wie zerstritten CDU und Grüne tatsächlich seien. „Die Grünen ziehen die CDU am Nasenring durch die Manege.“

CDU-Fraktionsvize Ralph Elster hielt dagegen: „Zwischen CDU und Grüne passt kein Blatt.“ Neue Beschlüsse zur Aufstockung des Ordnungsdienstes würden nichts bringen. So beschleunige man nicht die schwierigen Einstellungsprozesse in der Stadtverwaltung, wo immer noch viele Stellen unbesetzt seien. Die Grünen warfen der SPD vor, „Maß und Mitte verloren“ zu haben.

Die FDP schloss sich CDU und Grünen an. Die Verwaltung arbeite ohnehin an einem neuen Konzept für den Ordnungsdienst. Man sei sicher, dass die Ausweitung Teil des „Maßnahmenpakets“ werde, an dem die Stadtverwaltung arbeite. Man benötige den Ausbau des Ordnungsdienstes, vertraue aber lieber auf die Oberbürgermeisterin und den Stadtdirektor als auf die SPD, die in den vergangenen Jahren zu wenig für das Thema getan habe....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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