Könnten sie Ergebnisse fälschen? - Trump-Anhänger unterwandern Wahlbehörde in Georgia

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Donald Trump auf einer Wahlveranstaltung in Georgia.Ben Gray/AP/dpa

Georgias Wahlbehörde steht unter der Kontrolle von Trump-nahen Konservativen. Das könnte die Präsidentschaftswahl zugunsten des Ex-Präsidenten beeinflussen.

Georgias Republikaner haben die Kontrolle über die staatliche Wahlbehörde übernommen. Das berichtet die „New York Times“. Die Behörde, die ursprünglich unabhängig agieren sollte, hat nun eine konservative Mehrheit und stellt die Ergebnisse der Wahl 2020 offen in Frage. Josh McKoon, Vorsitzender der Georgia Republican Party, erklärt: „Ich glaube, eine 3-zu-2-Mehrheit in der Wahlbehörde zugunsten von Wahlintegrität wird sicherstellen, dass wir diese Wahl gewinnen.“

Einflussnahme zugunsten von Trump?

Vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl hat die neue Mehrheit bereits Regelungen durchgesetzt, die von rechten Wahlaktivisten unterstützt werden. Diese Maßnahmen beunruhigen Demokraten, Wahlbeamten und sogar einigen Republikaner. Eine der neuen Regeln erlaubt es lokalen Beamten, die Zertifizierung von Wahlergebnissen zu verweigern oder zu verzögern, wenn sie diese als fragwürdig bewerten. Im Fulton County wurde eine erneute Untersuchung der Wahl von 2020 eingeleitet, obwohl diese bereits mehrfach untersucht wurde.

Die Schritte könnten die Wahl 2024 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Die drei Mitglieder der konservativen Mehrheit - Janice Johnston, Rick Jeffares und Janelle King - haben sich öffentlich mit Trump-nahen Wahlaktivisten wie Heather Honey in Verbindung gesetzt. Honey ist bekannt für die Verbreitung von Wahlverschwörungstheorien. McKoon, Vorsitzender der Georgia Republican Party, hat ebenfalls eng mit den Mitgliedern der Wahlbehörde zusammengearbeitet und ihnen Vorschläge für neue Regelungen unterbreitet.

Donald Trump lobt die neuen Mitglieder

Donald Trump hat die neuen Mitglieder der Wahlbehörde bereits öffentlich gelobt. Bei einer Kundgebung nannte Trump sie „Pitbulls, die für Ehrlichkeit, Transparenz und den Sieg kämpfen.“ Laut „New York Times“ hat Rick Jeffares bereits mehrfach angegeben, dass er an einem Job in einer zukünftigen Trump-Administration interessiert sei.

Norm Eisen, Vorsitzender des State Democracy Defenders Fund, warnt: „Trump-Anhänger haben aus dem gescheiterten Putsch 2020 gelernt und versuchen, tief in die verwundbarsten Teile des Wahlsystems vorzudringen.“ Auch demokratische Mitglieder der Wahlbehörde sehen die Entwicklungen kritisch. Sara Tindall Ghazal und andere argumentieren, dass die neuen Regelungen die Integrität der Wahlen gefährden könnten.