Kühnert will Krisengewinnern ans Geld: "Werden uns das nicht mehr lange angucken"

Kevin Kühnert will sich die Preispolitik vieler Branchen "nicht mehr lange angucken". Der SPD-Generalsekretär kündigte Gegenmaßnahmen an. (Bild: RTL)
Kevin Kühnert will sich die Preispolitik vieler Branchen "nicht mehr lange angucken". Der SPD-Generalsekretär kündigte Gegenmaßnahmen an. (Bild: RTL)

Kevin Kühnert hat sich im Interview beim Nachrichtensender ntv zu einer möglichen "Kriegs-" oder "Übergewinnsteuer" geäußert. Der SPD-Generalsekretär verurteilte einzelne Branchen scharf und kündigte "Mechanismen" an, um die Preisspirale zu bremsen. Deren Notwendigkeit werde auch die FDP "erkennen müssen".

Das Schlagwort der "Kriegssteuer" geht um im politischen Berlin. Hintergrund sind steigende Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern - bei zeitgleichen Gewinnsteigerungen einzelner Unternehmensbranchen. Was tun gegen das Phänomen "Krisengewinner"? Kevin Kühnert kündigte dazu im Format "Frühstart" des Nachrichtensenders ntv baldige Maßnahmen an: "Wir schauen uns alle Zahlen dazu im Moment an", sagte der SPD-Generalsekretär im TV-Interview.

Die Akzeptanz für die kostspielige Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine hänge in seiner Wahrnehmung auch davon ab, ob die Bevölkerung in Deutschland den Eindruck habe, "zu Hause geht es fair zu". Aussagen wie jüngst die des Vonovia-Chefs, das Mietniveau müsse mit der Inflation steigen, vermittelten jedoch ein ganz anderes Bild. Viele Menschen gewännen den Eindruck, "dass jetzt jeder um die Ecke kommt und behauptet, auch in meinem Bereich müssen große Erhöhungen der Einnahmen generiert werden".

Dabei bleibe laut Kühnert ein betriebswirtschaftlicher Nachweis für Mehrkosten oft aus - das Argument sei schlicht: "Krieg in der Ukraine". Der Sozialdemokrat: "Das ist volkswirtschaftlich schädlich, aber auch für die Unterstützung der Ukraine, deswegen werden wir uns das so sicherlich nicht mehr lange angucken."

Kühnert: "Ds wird auch die FDP irgendwann erkennen müssen"

Getrennt nach Branchen werde die Ampelkoalition bei ihren Gegenmaßnahmen nicht vorgehen, sondern vielmehr "klare Kriterien" festlegen: "Wann liegt ein Übergewinn tatsächlich vor?" Problematisch seien vor allem "spekulative Gewinne", es gehe jedoch nicht um Gewinne, die durch Leistung zustande gekommen sind. Wie etwa beim Impfstoffentwickler Biontech, dessen Bilanz auf einer "enormen Forschungsleistung" basiere. "Bei Mineralölkonzernen sehe ich keine Forschungsleistung im Moment. Das Produkt ist das immergleiche. Nur der Preis geht gerade durch die Decke."

Vage blieb der SPD-Generalsekretär auf den Einwand, eine solche "Kriegs-" oder "Übergewinnsteuer" könnte an den Verbraucher zurückgegeben werden. "Dann wird man Mechanismen finden müssen, bei denen der Unternehmer versteht, dass das nicht zu seinen Gunsten ausgehen wird, wenn er diese Spirale weitertreibt", drohte Kühnert. Die mögliche Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Gesetzesfindung kommentierte er süffisant. Bei den Liberalen gebe es "viele leidenschaftliche Autofahrer", die an der Zapfsäule derzeit "ihre Erfahrungen" machten.

Den auf FDP-Initiative Anfang Juni eingeführten Tankrabatt zur Drosselung des Benzinpreisanstiegs bewertete Kühnert in dem Zusammenhang kritisch: "Am ersten Tag hat es noch super funktioniert mit den Tankrabatten, weil die Leute noch wussten: Was stand gestern für ein Preis an der Säule?" Mittlerweile sei es jedoch "Kraut und Rüben", weil keiner mehr wisse, was der "normale" Marktpreis ohne Rabatt wäre. "Das machen sich schon einige zunutze, und das wird auch die FDP irgendwann erkennen müssen."

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