Künast sieht in Gesetzentwurf gegen Hasskommentare Risiko für Meinungsfreiheit

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ein Risiko für die Meinungsfreiheit. "Meine Angst ist, und die von vielen, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Der Ansatz von Maas sei "im Prinzip" nicht falsch, betonte Künast. In seiner bisherigen Form sei der Gesetzentwurf aber "ein Schnellschuss". Das darin festgelegte hohe Bußgeld für Internetunternehmen sei "fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles."

Maas will Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen ? andernfalls drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit seinem Entwurf befassen.

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