Kündigung von Mietwohnung für Nutzung als Aktenlager unzulässig

Der Deutsche Städtetag erhofft sich Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Lösung der Wohnungsnot in besonders begehrten Städten. Vor rund 1200 Delegierten und Gästen hält Merkel auf der Hauptversammlung in Nürnberg eine Rede

Vermieter können ihren Mietern nicht kündigen, nur weil sie die Mietwohnung als Aktenlager für ihren Betrieb nutzen wollen. Bei Kündigungen aus eigenem betrieblichem Bedarf müssen künftig die Rechte der Mieter stärker berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Das Gericht präzisierte damit der Vorsitzenden Richterin Karin Milger zufolge seine frühere "missverstandene und missverständliche" Rechtsprechung. (Az. VIII ZR 45/16)

Im Ausgangsfall wurde dem Mieter einer 27 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in einem Berliner Hinterhaus gekündigt, weil die neue Besitzerin die Wohnung ihrem Ehemann als Aktenarchiv überlassen wollte, der im Vorderhaus ein Beratungsbüro betrieb. Die Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen.

Der BGH verwies nun darauf, dass eine Kündigung allein aus geschäftlichen Gründen nur möglich ist, wenn der Vermieter "ein berechtigtes Interesse" an der Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen kann.

Es sei insoweit nicht zulässig, den Berufsbedarf "als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses" an solch einer Kündigung zu behandeln. Die Gerichte haben "vielmehr im Einzelfall" festzustellen, ob der Vermieter einen "Nachteil von einigem Gewicht" erleiden würde, wenn er nicht kündigen könne. Demgegenüber stünden die Rechte des Mieters, der "allein aus geschäftlich motivierten Gründen von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt vertrieben werden soll".

Im aktuellen Fall reicht laut Urteil der Wunsch nach einer Auslagerung der teils 30 Jahre alten Akten als berechtigtes Interesse für eine Kündigung aber nicht aus. Solch eine Kündigung wäre der Vorsitzenden Richterin zufolge aber gerechtfertigt, wenn etwa ein Vermieter seiner Ehefrau eine Wohnung im gemeinsam bewohnten Mietshaus als Anwaltskanzlei zur Verfügung stellen will, um Belange von Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Dies hatte der BGH in einem Urteil von 2012 entschieden.

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