Künftige SPD-Chefs wollen raschen Bruch der Koalition vermeiden

Walter-Borjans und Esken

Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition empfehlen. Das Verlassen der Koalition sei kein "Selbstzweck", in erster Linie gehe es der SPD um "gute Inhalte", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. Ähnlich äußerte sich Walter-Borjans: Es gehe nun nicht um die Entscheidung "Groko - ja oder nein", auch wenn er die große Koalition nicht für "die richtige Kombination auf Dauer" halte.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. "Einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen löst kein Problem", sagte er am Abend im ZDF. Die Jusos wollten der neuen Parteispitze keine "Schrittfolge" zum Verlassen der Koalition vorschreiben. Kühnert erinnerte an die Tragweite der Entscheidung über die Koalition: Diese werde mehr als 80 Millionen Bürger betreffen, deswegen müsse die SPD "pfleglich" mit dieser Frage umgehen.

Die SPD werde nun zunächst versuchen, auf Grundlage des Koalitionsvertrags mit der Union "neue Vorhaben zu verhandeln", sagte Esken in der ARD. Dies lasse der Koalitionsvertrag ausdrücklich zu. Als Beispiele nannte sie strengere Klimaschutzmaßnahmen und mehr öffentliche Investitionen.

Die beiden designierten Parteichefs machten deutlich, dass sie auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag noch keine Grundsatzentscheidung über die Fortsetzung der Koalition herbeiführen wollen.

Der Parteitag solle vielmehr debattieren, "wie wir an die Union herantreten, um solche Veränderungen am Koalitionsvertrag herbeizuführen", sagte Esken. Selbst wenn die Union bei ihrer Ablehnung einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags bleibe, bedeute dies noch nicht das Aus für die Koalition auf dem Parteitag.

"Das muss nicht heißen, dass wir beim Parteitag diesen Beschluss fassen", sagte Esken. "Sondern es ist möglich, dass der Parteitag uns ein Mandat gibt, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen und anschließend als Parteivorstand eine Entscheidung zu treffen."

Walter-Borjans betonte, dass sich die SPD unter der neuen Führung bei dieser Entscheidung von inhaltlichen Erwägungen leiten lassen wolle. Zwar stehe er der Koalition kritisch gegenüber, sagte Walter-Borjans. "Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist", sagte er. "Wenn dann eine Blockadehaltung da ist des Koalitionspartners, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."