Kabinett befasst sich mit Entlastungszahlung wegen hoher Gaspreise

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Entwurf für eine einmalige Entlastungszahlung für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Gaspreise. Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium brachten den Entwurf gemeinsam als Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Gas ein. Geplant ist eine Einmalzahlung in Höhe des Gasabschlags vom Dezember an Privathaushalte und kleinere Gewerbekunden.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums befasst sich das Kabinett darüber hinaus mit einem Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Plastikmüll. Demnach sollen künftig Hersteller von Produkten aus Einwegplastik an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt werden.

pe/ilo