Bundesregierung will Hass und Hetze im Netz eindämmen

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett ...

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Vorgesehen sind verbindliche Fristen zur Löschung und auch Bußgelder.

„Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird”, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die sozialen Netzwerke stünden aber in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht und darüber Hasskriminalität sowie strafbare Falschmeldungen verbreitet werden.

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen den Firmen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr, darunter der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Maas hielt der Kritik entgegen: „Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen am Strafrecht.” Mit dem Gesetz werde zudem die Meinungsfreiheit geschützt, betonte...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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