Kabinett beschließt Eckpunkte für Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern beschlossen. Konsequenzen hat der Beschluss aus europarechtlichen Gründen jedoch zunächst nicht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern beschlossen. Vorgesehen ist demnach eine Absenkung der Leistungen auf das Niveau des Landes, in dem die Kinder wohnen. Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht, da die Regierung auf gesetzgeberische Schritte wegen europarechtlicher Bedenken verzichtet.

Gegen die Änderungspläne hatte sich besonders die EU-Kommission gewandt, die in dem Vorhaben eine Diskriminierung von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sieht. Das EU-Recht sieht vor, dass in Deutschland lebende EU-Bürger für ihre Kinder das hierzulande geltende Kindergeld unverändert auch dann erhalten, wenn ihre Kinder im Heimatland leben. Dabei ist unerheblich, ob die Lebenshaltungskosten dort möglicherweise niedriger sind.

Aus Sicht der Bundesregierung führt dies zu Ungleichgewichten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin bekräftigte. Die Bundesregierung fordert daher die EU-Kommission auf, das europäische Recht in diesem Punkt zu ändern. Seibert hob hervor, dies ändere nichts daran, dass sich Deutschland zum Recht auf Freizügigkeit in der EU bekenne. Details zu einer Neuregelung enthalten die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte jedoch nicht.

Gesetzespläne aus dem Bundesfinanzministerium hatten zuvor Berichten zufolge vorgesehen, für in Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien lebende Kinder nur 50 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes zu zahlen und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden. Das Einsparpotenzial hatte die Regierung im Februar für 185.000 von einer Halbierung des Satzes betroffene Kinder mit 159 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. "Die Große Koalition ist dabei, einen zentralen Pfeiler der europäischen Freizügigkeit umzustoßen", erklärte dazu die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner. Bei einer Umsetzung der Regierungspläne würden "Menschen diskriminiert, obwohl sie bei uns Steuern zahlen". Dies wäre "europapolitisch das falsche Signal", erklärte auch der Grünen-Politiker Volker Beck.

Ebenfalls Widerspruch kam von Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Pläne zur Senkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder, deren Eltern aber in Deutschland leben, folgen Vorurteilen gegenüber hier lebenden ausländischen Mitbürgern", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. Zudem stehe das Vorhaben im Widerspruch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union. Auch hätten in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer oft sogar einen besonders hohen finanziellen Aufwand zu bewältigen, um ihren Verpflichtungen gegenüber den im Ausland lebenden Kindern nachzukommen.

Kritiker hatten in der Debatte auch auf mögliche Nachteile für deutsche Familien hingewiesen, wenn deren Kinder etwa zum Studium zeitweise im Ausland leben.

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