Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg

Svenja Schulze

Knapp drei Wochen nach der Einigung im Klimakabinett hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur CO2-Reduzierung auf den Weg gebracht: Die Ministerrunde billigte am Mittwoch das Klimaschutzgesetz sowie ein 173 Seiten umfassendes Programm, das konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2030 festschreibt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer wichtigen "Wegmarke". Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke kritisierten das Paket als unzureichend.

Das Klimapaket soll sicherstellen, dass Deutschland sein international vereinbartes Ziel erreicht - nämlich, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Bundesregierung verfolge darüber hinaus das Ziel einer Treibhausneutralität bis zum Jahr 2050, heißt es in der Vorlage. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion.

Für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfall und Sonstiges werden jährliche Ziele zum CO2-Abbau festgelegt, deren Einhaltung das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat überwachen sollen.

Wird das jeweilige Ziel verfehlt, soll das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen müssen. "Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss", sagte Schulze.

Einen solchen Mechanismus gab es bislang nicht; die selbst gesetzten Klimaziele bis 2020 wird Deutschland voraussichtlich verfehlen.

In ihrem "Klimaprogramm 2030" fasst die Koalition ein ganzes Bündel an Förder- und Entlastungsmaßnahmen zusammen. Viele Details sind aber noch offen - etwa die Höhe des Zuschusses für den Kauf von E-Autos ab 2021 oder des Zuschlags auf Flugtickets ab 2020. Auch zur klimafreundlichen Umgestaltung von Kfz-Steuer liegen noch keine Angaben vor. Hier sollen die zuständigen Ministerien in den kommenden Wochen Vorschläge unterbreiten.

Kernstück ist ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2021. Der Ausstoß des Klimagases CO2 soll dann mit einem schrittweise steigenden Preis belegt werden. Zahlen sollen die Mineralölkonzerne.

Benzin und Heizöl wird also teurer, wofür die Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale und ein höheres Wohngeld. Für den Austausch alter Ölheizungen soll es eine Prämie von bis zu 40 Prozent geben.

Dass das Gesetz am Mittwoch ins Kabinett kommt, war bis zuletzt unklar. Schulze begründete dies mit den Beratungen darüber, welche Maßnahmen nach 2030 ergriffen werden sollen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Kabinettsbeschluss als "unwirksam, unkonkret und unsozial". Er erklärte in Berlin: "Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung gescheitert." Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig, außerdem lasse es die SPD zu, "dass vor allem die Spitzenverdiener am meisten profitieren".

Kritik kam auch von der FDP. "Statt auf einen großen Wurf setzt die Bundesregierung darauf, ihre bereits gescheiterte Klimapolitik fortzuführen und weitere Milliarden zu versenken", erklärte ihr Klimaexperte Lukas Köhler.

Auch den Linken gehen die Beschlüsse nicht weit genug. "Wir brauchen mutigeren Klimaschutz, und bis dahin mutigen Protest auf der Straße", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Die Bundesregierung muss endlich aufwachen."