Kabinett bringt Verstärkung von Mali-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

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UN-Soldaten vor Moschee in Timbuktu

Die Bundesregierung verstärkt den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten sollen künftig bis zu 600 an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen können - dies geht aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Antrag für den Bundestag hervor, der AFP vorliegt. Das Kabinett billigte zugleich die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate erfordern die Zustimmung des Bundestags.

Mit der Verstärkung des EUTM-Mali-Einsatzes habe die Bundesregierung ihren "Werkzeugkasten noch einmal erweitert", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Entwicklung braucht Sicherheit, deshalb wird die Bundeswehr weiter gebraucht."

Als Ziele der Einsätze nannte Maas: "Menschen schützen, Staaten stärken und so eine Entwicklungsperspektive für die Bevölkerung schaffen." Er fügte hinzu: "Nur so können wir den Terroristen den Boden entziehen."

In ihren Anträgen an den Bundestag begründet die Bundesregierung die Fortsetzung und Ausweitung der deutschen Einsatze mit der "Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Region" und der "Ausweitung des Einflusses global vernetzter Terrorgruppen". Diese berührten "außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar", heißt es in dem AFP vorliegenden Antrag.

"Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es daher, dass die Regierungen im Sahel mittel- und langfristig Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet weitgehend selbst garantieren können, eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in allen Regionen sichergestellt ist und die staatlichen Akteure von der Bevölkerung als glaubwürdig und legitim akzeptiert werden", heißt es in der Vorlage weiter.

Die beiden Einsätze sollen demnach um jeweils ein Jahr bis Ende Mai 2022 verlängert werden. Das Bundesverteidigungsministerium beziffert die Kosten für die Verlängerung von EUTM Mali auf 117,5 Millionen Euro und von Minusma auf 362 Millionen Euro.

"Deutschland ist einer der Hauptgeber von humanitärer und Entwicklungshilfe" in Mali, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. "Das erfordert aber auch ein stabiles Umfeld."

Die Ausbildungsmission EUTM steht unter Federführung der EU. Ziel ist es, die Streitkräfte Malis durch Beratung und Training in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit und Stabilität des Landes zu sorgen. Eine unmittelbare Beteiligung an Einsätzen der malischen Armee ist nicht vorgesehen.

Die UN-Friedensmission Minusma soll einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten. An ihr nehmen mehr als 60 Länder teil. Derzeit umfasst die Mission rund 13.000 Soldaten und 1700 Polizisten in Mali.

Die Lage in Mali und seinen Nachbarländern gilt als sehr instabil. Aus dem benachbarten Tschad wurde am Dienstag gemeldet, dass Präsident Idriss Déby Itno bei Kampfhandlungen getötet wurde.

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