Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung hat das Bundeskabinett beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung.
Mehr in Kürze.
Das Ampel-Aus sorgt noch immer für hitzige Debatten. Kurz vor den Neuwahlen wetterte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel bei "Markus Lanz" gegen Olaf Scholz und behauptete, der Kanzler habe Ex-Finanzminister Christian Lindner in Bezug auf den Bundeshaushalt ausgetrickst.
Nach dem Umsturz in Syrien diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen die Rolle von Wladimir Putin. Außerdem stellte sich die Frage, was der designierte US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg ausrichten kann. Sein einstiger Sicherheitsberater John Bolton ließ sich dabei zu einer düsteren Prognose hinreißen.
Moskau hat der Ukraine einen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht.Die Ukraine habe "sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion" bei dem Angriff auf den Flugplatz in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Während Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der RTL-Jahresrückschau mit Redetalent und Sympathie glänzt, kämpft Olaf Scholz um sein politisches Überleben. Die Zuschauer erleben einen krisengeplagten Kanzler, der sich inmitten von Wahlkampf und Schuldzuweisungen wiederfindet und ein unhaltbares Putin-Versprechen macht.
Milizionäre haben in Syrien das Grab des früheren Machthabers Hafis al-Assad in Brand gesetzt.Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, Kämpfer hätten das Assad-Mausoleum in Brand gesetzt.
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten.Geklagt hatte demnach ein Stadtrat, der anlässlich einer öffentlichen Diskussion zu einer möglichen Umbenennung der Mohrenstraße von der Stadt hatte wissen wollen, ob der Stadt Informationen darüber vorlägen, aus welchen Gründen die Stadt Anfang des 20.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Davon macht Joe Biden nun im großen Stil Gebrauch.
Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe - die Energiebranche reagiert nervös.
Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.
Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt. Neu für Deutschland ist die Koalition mit dem BSW, die er anführt.
Die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus ist erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden, sagt Machthaber Kadyrow. Und droht Kiew mit Rache.
Der ukrainische Militärgeheimdienst behauptet, Russland ziehe sich aus seinen syrischen Stützpunkten zurück. Moskau hat diese Behauptungen zurückgewiesen.View on euronews
Vor einigen Tagen präsentierte CDU-General Linnemann auf FOCUS online die Pläne seiner Partei für das Bürgergeld. Auf Anfrage von FOCUS online werden auch andere im Bundestag vertretene Parteien ihr Konzept darlegen. Hier skizziert René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, wie sich seine Partei die Grundsicherung künftig vorstellt.
Pawel Latuschka war belarussischer Kulturminister. 2020 schloss er sich den Protesten gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko an. Mit Euronews hat er darüber gesprochen, warum es gefährlich ist, die Menschen in Belarus im Stich zu lassen.View on euronews
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ausgeschlossen, dass seine Partei in eine Regierung mit Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck als Minister bilden wird, und den Vizekanzler scharf für seine Wirtschaftspolitik kritisiert.
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist vom US-Magazin "Time" zur Persönlichkeit des Jahres 2024 gekürt worden.Auch nach seinem ersten Wahlsieg 2016 war Trump von dem Magazin als Persönlichkeit des Jahres ausgewählt worden.
Nach dem Sturz des Machthabers Assad in Syrien hat Israel nicht lange gefackelt. Das Militär vernichtete bis zu 80 Prozent des dortigen Waffenarsenals. Legitimer Selbstschutz oder Völkerrechtsverstoß?
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.Scholz veröffentlichte auf X ein Foto, das zeigt, wie er den Antrag für die Vertrauensfrage unterschreibt.
Ab Januar 2025 können in vielen Städten eines Nachbarlandes empfindliche Strafen für Fahrer drohen, die die ab dann geltenden Regeln ignorieren - das trifft auch Urlauber.
Yahoo Nachrichten