Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung

Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Dazu liegt ein federführend vom Bundesentwicklungsministerium erstelltes Eckpunktepapier vor, in dem es vor allem um eine stärkere Mobilisierung der Privatwirtschaft geht. (STEFANIE LOOS)
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Dazu liegt ein federführend vom Bundesentwicklungsministerium erstelltes Eckpunktepapier vor, in dem es vor allem um eine stärkere Mobilisierung der Privatwirtschaft geht. (STEFANIE LOOS)

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.

Ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war auch die Einführung von Gesundheitskiosken. Diese sollten niedrigschwellige Anlaufstellen in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln sein. Lauterbach strich die Kioske aber aus dem Entwurf, um das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten. Sie sollen jedoch im parlamentarischen Verfahren wieder in das Gesetz rein verhandelt werden.

awe/hol