Kabinett soll Regelungen für schnellere Abschiebungen verabschieden

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren. Außerdem sollen die Ausländerbehörden durch verlängerte Fristen entlastet werden. Faeser will sich dazu um 11.45 Uhr auch öffentlich äußern.

Bevor das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft treten kann, muss sich der Bundestag damit befassen, der in der Regel noch Änderungen beschließt.