Kaja Kallas: Harte Putin-Kritikerin aus Estland wird EU-Spitzendiplomatin

Kaja Kallas: Harte Putin-Kritikerin aus Estland wird EU-Spitzendiplomatin

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine der schärfsten Russland-Kritikerinnen der EU, soll das mächtigste außenpolitische Amt in Brüssel übernehmen und damit ein deutliches Signal an Moskau senden.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben Kallas' Namen für das höchste diplomatische Amt der EU, das derzeit der Spanier Josep Borrell innehat, ausgewählt; eine endgültige Entscheidung wird für diese Woche erwartet.

Wenn ihre Nominierung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU formell bestätigt und anschließend vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gebilligt wird, wäre sie die erste Osteuropäerin in diesem Amt und die erste Estin, die jemals einen der höchsten Posten in der EU innehatte.

Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, war Kallas eine treibende Kraft bei den Bemühungen der EU, Russland mit Sanktionen zu belegen, der Ukraine militärische Unterstützung zukommen zu lassen und die Verteidigungskapazitäten der EU zu verstärken.

Ihre energische Anti-Russland-Haltung, die dem Krieg vorausging, hatte Spekulationen ausgelöst, dass ihre Kandidatur für das Amt des Spitzendiplomaten aus Angst vor einer Provokation Moskaus blockiert werden könnte.

Wegen ihrer eindeutigen Reaktion auf die russische Aggression hat Moskau Kallas sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Denn sie hatte Denkmäler aus der Sowjetzeit des Zweiten Weltkriegs in ihrer baltischen Nation entfernen lassen, was der Kreml als "feindselige Handlung gegenüber der historischen Erinnerung" bezeichnete.

Aber Diplomaten sagten Euronews, dass ihre rücksichtslose Haltung gegenüber Moskau kein großes Hindernis für ihre Nominierung war. Osteuropäische Diplomaten sind besonders bekannt dafür, ihre eigene Perspektive in eine EU-Diplomatie einzubringen, die seit Jahren von Westeuropäern dominiert wird.

Ihre bevorstehende Nominierung erfolgt auch, obwohl die europäische liberale Fraktion, der sie angehört, nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Europawahlen im Juni zur viertgrößten politischen Kraft im Europäischen Parlament abrutschte.

Beliebt im Ausland, sinkende Unterstützung zu Hause

Der bevorstehende Wechsel nach Brüssel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kallas trotz ihres starken internationalen Profils mit sinkenden Zustimmungsraten zu Hause in Estland zu kämpfen hat.

Ihre Zustimmungsrate sank im Januar auf nur noch 16%, nachdem sie seit letztem Sommer, als Berichte über die Geschäftsbeziehungen ihres Mannes zu Russland bekannt wurden, monatelang im Tiefflug war.

Im August 2023 wurde bekannt, dass Kallas' Ehemann Arvo Hallik an einem Logistikunternehmen beteiligt war, das seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor mehr als anderthalb Jahren weiterhin in Russland tätig war. Kallas hat seitdem bestritten, von den Verbindungen des Unternehmens zu Russland gewusst zu haben, und bezeichnete die innenpolitische Gegenreaktion als politische Hexenjagd.

Die internationale Reaktion auf den Skandal war jedoch minimal, abgesehen von einem Seitenhieb des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, der Kallas "Heuchelei" vorwarf, als sie Viktor Orbáns Händedruck mit Wladimir Putin bei einem Treffen in China kritisierte.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit ihrem Ehemann Arvo Hallik im Mai 2023
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit ihrem Ehemann Arvo Hallik im Mai 2023 - Pavel Golovkin/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Kallas geriet im März ebenfalls in die Kritik, als EU-Diplomaten ihrer Regierung vorwarfen, die Erstattungen für Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen der so genannten Europäischen Friedensfazilität (EFF), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, einen Teil der Waffenspenden erstattet zu bekommen, künstlich aufgebläht zu haben.

Die von Estland geforderten Beträge überstiegen die anderer Mitgliedstaaten, die ähnliche Spenden geleistet hatten, was darauf hindeutet, dass Tallinn seine Rückzahlungen auf der Grundlage des Preises für neue Militärausrüstungen berechnete, während es ältere Ausrüstung nach Kiew schickte.

Das estnische Außenministerium wies die Berichte zurück und behauptete, es habe im Einklang mit den Regeln gehandelt und die Ukraine habe sich nie über die Qualität der von Estland gelieferten Ausrüstung beschwert".

Eine "pragmatische" Politikerin

Eine der Herausforderungen, denen sich Kallas stellen muss, wenn sie sich darauf vorbereitet, vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments befragt zu werden, wird darin bestehen, ihre Glaubwürdigkeit bei der Ausübung des diplomatischen Einflusses der EU in anderen Regionen der Welt unter Beweis zu stellen.

In anderen Regionen der Welt, darunter in Afrika oder im Nahen Osten und Lateinamerika, gilt sie nicht als sehr einflussreiche Stimme. Ihr könnte die Aufgabe zufallen, die diplomatische Haltung der EU zum Konflikt im Gazastreifen und zu den instabilen Verhältnissen in anderen Regionen wie der afrikanischen Sahelzone festzulegen.

Diplomaten zufolge ist sie aufgrund ihrer pragmatischen Politik in der Lage, EU-Positionen zu globalen Themen zu vermitteln. Die Rolle ist dadurch eingeschränkt, dass alle EU-Mitgliedsstaaten außenpolitische Entscheidungen einstimmig unterstützen müssen. Kallas gilt als diejenige, die über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, um einen Konsens zwischen den 27 Außenministerien herzustellen, die zuweilen tief gespalten sind.

Diese Meinungsverschiedenheiten traten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der anschließenden Offensive der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen zutage.

Estonian Prime Minister Kaja Kallas embraces European Commission President Ursula von der Leyen
Estonian Prime Minister Kaja Kallas embraces European Commission President Ursula von der Leyen - Dati Bendo/ EU/Dati Bendo

Estland gilt als Verfechter der eingespielten EU-Linie, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung nachdrücklich unterstützt und gleichzeitig die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza fordert. Kurzum, Kallas gehört weder zu den israelfreundlichsten noch zu den palästinenserfreundlichsten EU-Regierungschefinnen und Regierungschefs.

Aber sie könnte es schwer haben, diplomatischen Einfluss und Bedeutung bei den Partnern in der Region zu erlangen. In der Tat hat sie sich am lautesten über die Instabilität im Nahen Osten geäußert, als sie Parallelen zur Situation in der Ukraine zog und sich fragte, warum der Westen die russischen Angriffe auf die Ukraine nicht auf die gleiche Weise abwehren konnte wie den ersten iranischen Luftangriff auf Israel Mitte April.

Es bleibt in der Familie

Kallas kennt sich aus in Brüssel. Ihr Vater, Siim Kallas, war zwischen 2002 und 2003 estnischer Ministerpräsident, bevor er 2004 von Tallinn nach Brüssel wechselte, wo er unter José Manuel Barroso ein Jahrzehnt lang als EU-Kommissar fungierte.

Die gelernte Juristin macht seit 2010 Politik und wurde ein Jahr später in das estnische Parlament, den Riigikogu, gewählt. Im Jahr 2014 wurde sie Mitglied des Europäischen Parlaments, als EU-Abgeordnete engagierte sie sich in verschiedenen Bereichen - von der Technologie- über die Energie- bis zur Außenpolitik.

Seit ihrer Rückkehr nach Estland und ihrer Ernennung zur Ministerpräsidentin im Jahr 2021 hat sie das internationale Ansehen ihres Landes, des viertkleinsten Staates der EU mit nur 1,4 Millionen Einwohnern, gestärkt.

Auf ihrer Website gibt Kaja Kallas Golf, Skifahren, Inlineskaten und Puzzles als ihre wichtigsten Hobbys an.