Kammergericht : Starker Anstieg der Terror-Verfahren in Berlin

Weil es fast dreimal so viele Verfahren gibt wie im Vorjahr, wurde bereits ein weiterer Strafsenat eingerichtet.

Am Berliner Kammergericht waren 2016 erheblich mehr Staatsschutzverfahren anhängig als in den Vorjahren. Seit 2013 ging es stets in drei bis vier Fällen pro Jahr etwa um die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Spionage für einen Geheimdienst. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl jedoch auf elf Verfahren. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien bereits drei weitere Verfahren hinzugekommen, heißt es in der Antwort, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Juristen am Kammergericht rechnen damit, dass sich der Trend weiter fortsetzt, und berufen sich dabei auch auf entsprechende Angaben des Generalbundesanwalts. Erste Konsequenz: Die Zahl der für Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenate wurde von zwei auf drei erhöht.

In drei der elf Fälle aus 2016 wird den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilweise in Tateinheit mit anderen Delikten. In einem weiteren Verfahren geht es um die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Fünf Fälle betreffen geheimdienstliche Agententätigkeit. Jeweils einmal lautet die Anklage auf Kriegsverbrechen gegen Personen und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Nicht alle Verfahren wurden auch gleich verhandelt, im Dezember 2016 galten zehn Staatsschutzsachen als noch anhängig.

Verfahren gegen IS-Anhänger und Taliban-...

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