Kampf gegen Meinungsfreiheit - Elon Musk geht gegen Kritiker vor und fordert strafrechtliche Verfolgung

Elon Musk fordert strafrechtliche Verfolgung seiner Kritiker, darunter Journalisten.

Elon Musk fordert zunehmend die strafrechtliche Verfolgung seiner Kritiker. Darunter sind Journalisten und Aktivisten, die seine Geschäftsinteressen infrage stellen.

Laut „NBC News“ richtet sich Musk gegen Victoria Nuland, ehemalige Sprecherin des US-Außenministeriums, die ihn als Werkzeug des Kremls kritisiert hatte und die Organisation Center for Countering Digital Hate. Musk beschuldigt Mitglieder der Gruppe, die Hass im Internet beobachtet, krimineller Handlungen, nachdem sie ihn kritisiert hatten.

Juristische Angriffe gegen Kritiker

Nadine Strossen, Ex-Präsidentin der American Civil Liberties Union, sagte: „In unserem System ist die Idee, jemanden wegen seiner Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, dem Konzept der freien Meinungsäußerung völlig entgegengesetzt.“

„NBC News“ betont seine Verbindung zu Donald Trump, die Musks Einfluss verstärken könnte. Aaron Terr von der Foundation for Individual Rights and Expression fordert, dass „Musk alle Meinungsverschiedenheiten mit seinen Kritikern vor dem Gericht der öffentlichen Meinung austragen soll.“

Gericht weist Musks Klage ab

Musk hat bisher keine gerichtlichen Erfolge erzielt. Zuvor wies ein Bundesrichter eine Klage gegen das Center for Countering Digital Hate mit den Worten zurück: „Dieser Fall dreht sich darum, die Beklagten für ihre Äußerungen zu bestrafen.“

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