Kampf gegen Terror: Berlin steuert mit Sicherheit ins Dilemma
Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, bei dem zwölf Menschen starben, ist jedem klar: Es kann jederzeit wieder etwas passieren – auch in Berlin. Und wir alle erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie alles unternehmen, damit sich solch eine Tragödie möglichst nicht wiederholt. Sie blieben auch nicht untätig: Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr haben die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft mehr Mitarbeiter für die Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt.
Das Personal reicht dennoch nicht aus. Dass zuletzt sogar sämtliche Mitarbeiter einer Mordkommission in die Dienststelle für Islamismus abgeordnet wurden, offenbart die dünne Personaldecke – und hört sich beunruhigend an. Was ist, wenn sich die Polizei bald nicht einmal mehr ausreichend um die Aufklärung von Morden kümmern kann? Wohnungseinbrecher und Taschendiebe womöglich zunehmend freie Hand haben? Es muss so nicht kommen, doch die Gefahr besteht. Personal kann nicht überall gleichzeitig eingesetzt werden. Dabei sind das alles Aufgaben, die kein Luxus eines Rechtsstaates sind, sondern ein Muss.
Untersuchungen binden weitere Ressourcen
Fakt ist, dass die Untersuchungen im Fall des Attentäters Amri weitere Ressourcen binden. LKA-Mitarbeiter stehen im Verdacht, Akten manipuliert zu haben. Das muss aufgeklärt werden. Es sind die Versäumnisse der Vergangenheit, die sich jetzt in diesen unsicheren Zeiten rächen: Zu spät hat die Berliner Politik auf die zunehmende Gefahr reagiert. Die Polizei wurde immer we...