Kanadische Handelsministerin: Derzeit keine Chance für Ceta

Nach monatelangem Streit mit Europa sieht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland im Moment keine Chance mehr für den Freihandelspakt Ceta. Offenbar könne die EU noch nicht einmal mit einem Land wie Kanada ein internationales Abkommen schließen, sagte Freeland am Freitag in Belgien. Die EU-Kommission erklärte allerdings, dies sei noch nicht das Ende für Ceta.

Ein Scheitern des seit Jahren debattierten Abkommens, das Zölle und Handelshindernisse abbauen soll, wäre ein Debakel für die Europäische Union. Sie hatte zuletzt alles getan, dem Pakt den Weg zu bahnen, der eigentlich schon nächsten Donnerstag hätte unterschrieben werden sollen. Doch leistete die belgische Region Wallonie erbitterten Widerstand. Freeland verhandelte direkt mit der dortigen Regierung, brach die Gespräche aber am Freitag entnervt ab.

Ministerin Freeland resigniert

“Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada”, sagte sie, wie ihr Sprecher bestätigte. Der Sender VRT verbreitete ein Video mit Freelands emotionaler Aussage.

Kanada und auch sie persönlich seien enttäuscht, sagte sie. Denn ihr Land habe so hart gearbeitet, mit der Europäischen Kommission und mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien. Am Freitag habe sie versucht, die Bedenken der Wallonie zu entkräften. Nun kehre sie heim zu ihren drei Kindern.

Das Veto der Wallonie blockiert das Abkommen, weil die belgische Föderalregierung ohne Zustimmung der Region nicht unterzeichnen darf. Doch wird die Unterstützung aller 28 Länder benötigt. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

EU-Kommission: Noch nicht endgültig gescheitert

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien den Pakt mittragen kann.

Vertrauensverlust in EU befürchtet

Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheitern von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich verhalten zuversichtlich geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte hingegen noch Freitagmittag: “Ich mache mir weiter Sorgen.”

Quelle und Bild: dpa