Kandidaten-Duo Scheer und Lauterbach plädiert für das Ende der "Groko"

Scheer und Lauterbach

Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen Bewerbung für den Parteivorsitz für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der Union. "Wir sind der Meinung, dass die SPD die große Koalition verlassen sollte, weil wir zu wenig erreicht haben", sagte Lauterbach bei einem gemeinsamen Presseauftritt am Donnerstag in Berlin. Letztlich sollten aber die Parteimitglieder über den Fortbestand des Regierungsbündnisses entscheiden.

Lauterbach und Scheer gehören beide der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion an. Scheer hatte sich von Anfang an gegen eine Neuauflage der "Groko" gewandt, Lauterbach hatte sie hingegen zunächst befürwortet. Zwar habe die "Groko" in der Gesundheitspolitik vieles erreicht, räumte der Gesundheitsexperte Lauterbach ein. In vielen anderen Bereichen "kommen wir mit der Groko nicht weiter".

Lauterbach äußerte die Erwartung, dass sich bei einer Mitgliederbefragung eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis aussprechen werde. Scheer betonte, die von den "Groko"-Kritikern von Anfang an gehegten Befürchtungen "sind weitgehend eingetreten". Es sei "nicht gelungen, die notwendigen Bedingungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft durchzubuchstabieren".

Lauterbach und Scheer sprachen sich dafür aus, dem Klimaschutz in der SPD einen größeren Stellenwert einzuräumen. "Die Umweltpolitik wird vernachlässigt", beklagte Lauterbach. Es müsse jetzt darum gehen, die Sozialpolitik mit Umweltbelangen zu kombinieren. Die Umweltexpertin Scheer plädierte für ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. "Es muss teurer werden, auf Kosten von Ressourcen zu wirtschaften."

Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Spitze, im Gespräch ist dafür ein Duo. Ihre Bewerbung angekündigt hat dafür das Team aus Außen-Staatsminister Michael Roth und der ehemalige NRW-Landesministerin Christina Kampmann. Als Einzelbewerber will zudem der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow antreten.

Als Kandidaten im Gespräch sind außerdem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie die Politologin Gesine Schwan.

Interessenten können ihre Kandidatur allein oder zu zweit noch bis zum 1. September anmelden. Ein Team oder Einzelbewerber benötigen die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken oder einem Bezirk beziehungsweise einem Landesverband. Anschließend stimmen die Mitglieder ab. Die formale Entscheidung über den künftigen Vorsitz und auch über die Installierung einer Doppelspitze fällt ein Parteitag im Dezember.