Bund und Länder suchen nach Höchststand bei Corona-Zahlen gemeinsame Linie

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Corona-Patient auf Intensivstation in Freising (AFP/LENNART PREISS)

Forderungen nach einem höheren Tempo bei Auffrischungsimpfungen und mehr Einschränkungen für Ungeimpfte: Nach einem Höchststand bei den Corona-Infektionen suchen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bei einer zweitägigen Konferenz im bayerischen Lindau nach einer gemeinsamen Linie in der Pandemie. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnte am Donnerstag vor einem übereilten Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen.

Die vierte Welle sei "mit voller Wucht" da, sagte Holetschek, der den Vorsitz bei dem Treffen in Lindau hat. Deutschland sei noch "mitten in einer epidemischen Notlage".

"Jetzt geht es um die Frage, wie vermeiden wir eine Überlastung des Gesundheitswesens", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bayerischen Rundfunk. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte Spahn, es brauche "unbedingt eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen". Er werde dafür werben, "dass wir das per Bundesgesetz einführen".

Bei einer allgemeinen Impfpflicht sei er "sehr zurückhaltend", auch weil er erlebe, "dass da viele Spannungen in der Gesellschaft sind beim Thema Impfen", fügte Spahn hinzu. Seine Sorge sei, "dass bei einer verpflichtenden Impfung aus Spannungen Spaltungen werden".

Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, forderte in der "Bild"-Zeitung eine verpflichtende Corona-Impfung für alle Mitarbeiter im Pflegesektor. "Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher."

Holetschek lehnte dies ab. Die Impfung sei freiwillig, sagte er. Sie sei aber der Weg aus der Krise. "In der Pandemie ist das Impfen wie ein Elfmeter auf ein leeres Tor."

Mehrere Länder wollen offenbar wie vor einem Jahr in Krankenhäusern planbare Operationen verschieben, um Platz für Corona-Patienten zu machen. Das berichtete das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Gesundheitsministerkonferenz. Gefordert wird demnach die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen des Bundes an Krankenhäuser, wenn Betten wegen der Corona-Lage freigehalten werden.

Das Robert-Koch-Institut hatte am Morgen 33.949 neue Corona-Fälle gemeldet. Das ist ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie, auch wenn Nachmeldungen wegen des Feiertags in mehreren Bundesländern am Montag eine Rolle spielen könnten. Der bisherige Höchstwert war während der dritten Welle am 18. Dezember vergangenen Jahres mit 33.777 Fällen erreicht worden.

Spahn sprach sich für Einschränkungen für Ungeimpfte nach den 2G-Regeln aus. "Nur noch Geimpfte und Genesene können dann beispielsweise an Veranstaltungen teilnehmen", sagte er. Dies sei "durchaus ein Thema, das man diskutieren muss", sagte auch Holetschek.

Beraten wollen die Minister auch über das Thema Auffrischungsimpfungen, bei denen Bundesgesundheitsminister Spahn mehr Tempo fordert. Er einigte sich am Donnerstag mit Ärzteverbänden darauf, dass die sogenannte Booster-Impfung allen angeboten werden soll, deren zweite Impfung sechs Monate oder mehr zurückliegt. Spahn hatte zuvor kritisiert, dass offenbar Menschen von Hausärzten abgewiesen wurden, weil sie noch nicht entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) über 70 Jahre alt waren.

"Wichtig ist, diese Auffrischungsimpfungen schon in einer größeren Art und Weise durchzuführen", sagte auch Holetschek. Denn Daten aus Israel zeigten, "dass wir mit diesen Booster-Impfungen die Chance haben, diese Welle nochmal deutlich zurückzudrängen".

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sah hier die Länder in Verzug. Ihre Gesundheitsminister hätten die Booster-Impfungen für Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen bereits im August beschlossen, sagte er im ZDF. "Das hätte längst passieren müssen."

ck/noe

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