Kanzlerin lehnt Doppelpass als Wahlkampfthema ab

Streit um den Doppelpass

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. "Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Parteitag im Dezember hatte sich gegen den Willen Merkels dafür ausgesprochen, die 2014 eingeführte Doppelpass-Regelung rückgängig zu machen. Mit ihr war insbesondere für in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert worden.

Seither wird in der CDU darüber gestritten, wie mit dem Thema im Bundestags-Wahlkampf umgegangen werden soll. Zahlreiche Politiker von CDU und CSU wollen das Recht auf einen Doppelpass weitgehend abschaffen. Nach dem türkischen Verfassungsreferendum, bei der eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem stimmte, hatten Unionspolitiker erneut die geltende Rechtslage infrage gestellt.

Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" lehnte Merkel auch ein von einigen Parteikollegen gefordertes Islamgesetz ab. "Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft", sagte sie. Die Islamkonferenz sei eine gute Möglichkeit, die Integration von Muslimen in Deutschland zu verbessern.

Unter anderen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte ein Islamgesetz und damit gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden.

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