Kanzlerkandidat der Union - Merz: „Bei mir ist das Gefühl gewachsen, dass es mit diesen Grünen nicht geht“

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Friedrich MerzIMAGO/Mauersberger

Frischer Kanzlerkandidat und im nächsten Jahr dann Nachfolger von Olaf Scholz? So lautet der Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, der in einem langen Interview zu den politischen Aufgaben und Themen der kommenden zwölf Monate Stellung bezieht.

In einem großen Interview mit der „FAZ“ spricht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz über das kommende Jahr und die zahlreichen Herausforderungen, die der Sauerländer noch meistern muss, um Olaf Scholz als Kanzler abzulösen. 

Merz zeigt sich erleichtert, dass die Union ihre Entscheidung zur Kanzlerkandidatur getroffen hat. „Es war immer mein Wunsch, dass wir ein Jahr vor der Bundestagswahl Klarheit haben, um den Wahlkampf ausreichend vorbereiten zu können“, stellte der 68-Jährige klar. In der Union herrsche Aufbruchstimmung, und die Zustimmung für seine Kandidatur sei groß.

Merz: „Bei mir ist das Gefühl gewachsen, dass es mit diesen Grünen nicht geht“

Die ablehnende Haltung der Schwesterpartei CSU gegenüber den Grünen teilt Merz. Die Bundesregierung in Berlin, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, habe mit ihrer Politik eine klare Distanz zwischen den Parteien geschaffen.

„Gerade in der Wirtschaftspolitik bin ich mit der gesamten Union komplett anderer Meinung als der zu den Grünen gehörende Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deswegen ist über die Zeit auch bei mir das Gefühl gewachsen, dass es mit diesen Grünen nicht geht“, so Merz.

Sollte sich innerhalb der Ampelkoalition der Wunsch nach einem Neustart ergeben, sei die Union gesprächsbereit – jedoch nur, wenn es realistische Mehrheiten gibt.

Merz stänkert gegen Grüne und BSW

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknechts BSW zeigt sich Merz skeptisch. Er betont, dass es klare Grenzen gebe, besonders wenn es um außenpolitische Fragen und die Nato-Bindung gehe. Trotzdem sei es wichtig, mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben, um extremistische Kräfte wie die AfD einzudämmen. Zudem gibt er ihr noch einen Seitenhieb mit: „Harte Arbeit in der Sache ist ja ohnehin nicht ihre Stärke.“

In der Migrationspolitik stellt Merz klar, dass die Union schon lange die Notwendigkeit von Grenzkontrollen betont habe – weit bevor die AfD diese Forderungen übernahm. Eine geregelte Migration sei notwendig, doch der unkontrollierte Zustrom müsse gestoppt werden. Besonders Syrer und Afghanen, von denen viele keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland hätten, stünden im Fokus der Grenzpolitik.

Merz sieht die Zukunft Deutschlands in einer wirtschaftlichen Neuausrichtung. Der Verteidigungshaushalt müsse dringend aufgestockt werden, das Bürgergeld gehöre auf den Prüfstand. Es könne nicht sein, dass Millionen erwerbsfähige Menschen nicht arbeiten, während die Sozialausgaben steigen.