Kanzlerkandidatur - Merz über Kanzler Soli und Trump

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen.

„Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen ‚die Reichen‘ geworden“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Stern“„Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.“ Merz stellt sich damit im Wahlkampf gegen den Bundeskanzler und die SPD, die den Soli beibehalten wollen. Seit 2021 zahlen nur noch die oberen rund 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler den Solidaritätszuschlag. Er war ursprünglich 1995 im Rahmen der finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht will sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen.

Merz kündigte zudem eine große Arbeitsmarktreform an. „Wir müssen eine echte Arbeitsmarktreform machen. Als erstes muss dazu der Name ‚Bürgergeld‘ verschwinden“, sagte er. „Wir wollen ein neues System der Grundsicherung. Wir helfen selbstverständliche denen, die Hilfe wirklich brauchen. Aber derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten, jedenfalls hat er sonst keinen Anspruch auf umfassende staatliche Hilfen.“ Der CDU-Chef betonte, sich dabei an Gerhard Schröder orientieren zu wollen: „Wir wollen das schaffen, was Schröder mit der Agenda 2010 sei „einer der wesentlichen Kostentreiber im Haushalt“.

Man müsse in der Politik Entscheidungen treffen, „manchmal auch harte Entscheidungen“, sagte Merz. „Aber ich werde kein zweiter ‚Basta-Kanzler‘ sein. Ich will mit guten Angeboten und mit Verständigung auf gemeinsame Ziele hinarbeiten.“

Merz will „Deals“ mit Trump und neue deutsche Führungsrolle

Der CDU-Kanzlerkandidat hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands zu setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegenzutreten. „Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz in einem Interview mit dem stern. „Wir haben in Deutschland bisher nie wirklich unsere Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müssen wir ändern. Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“

Merz nannte ein Beispiel. „Machen wir es einmal konkret: Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35 Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“

CDU-Chef warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor. „Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen hat das Auswärtige Amt für Kamala Harris getwittert und damit sehr einseitig Partei bezogen“, sagte Merz. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck.“