Kritik von SPD und Opposition an Schäubles Plänen für Steuersenkungen

Schäubles Steuerpläne stoßen auf Kritik

SPD, Linke und Grüne haben die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Steuersenkungen als Verteilen von "Wahlgeschenken" kritisiert. "Nach dem Panik-Modus folgt jetzt der Wahlgeschenke-Modus", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt am Sonntag". Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften forderte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Schäuble plant nach einem Bericht des "Spiegel" eine Entlastung für alle Bürger, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Erreicht werden solle dies dadurch, dass die bisherigen Tarife erst ab höheren Einkommensgrenzen greifen. So solle der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von rund 54.000 Euro gelten, sondern erst ab 60.000 Euro. Besonders hoch solle die Entlastung für mittlere Einkommen ausfallen.

"Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Daher wolle er den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif verschlanken. Schäuble versicherte zudem, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 abgebaut werden solle: "Das wollen wir ab 1. Januar 2020 in elf gleichen Jahresschritten machen."

Zudem bereiten Union und SPD laut "Spiegel" beide auch Entlastungen für Unternehmen vor. Geplant sei eine steuerliche Förderung für Forschungsausgaben, die in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten solle. Ziel sei ein Innovationsschub mit positiven Auswirkungen auf Produktivität, Wachstum und Beschäftigung.

Bei der Einkommensteuer gehen die Koalitionspartner dagegen unterschiedliche Wege. Während Schäuble und andere Unionspolitiker eine Entlastung um 15 Milliarden Euro in Aussicht stellen, will die SPD lieber mehr Geld in Zukunftsinvestitionen, Bildung und Kinderbetreuung stecken. Die Union könne "nicht mit Geld umgehen", warf Stegner in der "WamS" dem Koalitionspartner vor.

Steuerentlastungen, wie sie Schäuble vorschlage, seien "unverantwortlich", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "WamS". Er drängte auf höhere Steuern für "Reiche und Superreiche", um Entlastungen für Geringverdiener und Investitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte im selben Blatt eine "gezielte Entlastung für Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen".

Kardinal Marx sagte dem "Spiegel", es wachse in der Bevölkerung das Empfinden, "dass nicht alle die gleichen Chancen haben". Weiter sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz: "Im Sinne der Gerechtigkeit müssen Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr stärker besteuert werden." Wenn die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher werde, könne der Staat nicht so tun, als ob ihn das nichts anginge.

Marx sprach auch die Sorgen vieler Menschen an, "ob sie auf Dauer einen Arbeitsplatz haben, von dem sie und ihre Angehörigen auskömmlich leben können und der ihnen später eine Altersversorgung oberhalb der Sozialhilfe sichert". Er forderte, alle Menschen müssten die Chance haben, für sich und ihre Familien zu sorgen und nicht von der sozialen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Diese traditionelle Forderung der christlichen Kirchen solle auch im anstehenden Bundestags-Wahlkampf thematisiert werden.

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