Karlsruhe prüft Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern im Meinungskampf

Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung am 24. Mai die Grenzen der Äußerungsfreiheit von Regierungsvertretern im politischen Meinungskampf. Anlass ist nach Gerichtsangaben vom Dienstag eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Sie hatte auf den AfD-Aufruf zu einer Kundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Titel "Rote Karte für Merkel" mit einer Mitteilung ihres Ministeriums reagiert, in der es hieß: "Die Rote Karte sollte der AfD gezeigt werden."

Der Pressetext lautete weiter: Thüringens AfD-Chef "Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub - Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef (Lutz) Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung."

Die AfD sah darin Wankas Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und die Chancengleichheit der AfD im politischen Wettbewerb verletzt. Einem entsprechenden Eilantrag der AfD gab Karlsruhe im November 2015 statt.

In einem ähnlichen Streit zwischen der NPD und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatten die Verfassungshüter 2014 entscheiden, dass "Staatsorgane" in Wahlkampfzeiten nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei "Partei ergreifen" dürfen. Sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen