Karlsruhe prüft Grenzen des Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Grenzen des im Grundgesetz garantierten Rechts von Gemeinden auf Selbstverwaltung. Im aktuellen Fall legten acht Gemeinden in Sachsen-Anhalt Beschwerde ein, weil ihnen ein Landesgesetz die Zuständigkeit für die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen 2013 entzogen und auf Landkreise sowie kreisfreie Städte übertragen hat. Die Landesregierung wollte damit erreichen, dass alle Kita-Träger den Betreuungsanspruch einhalten.

Die Verlagerung der Bedarfsplanung weg von den Gemeinden und hin auf die Landkreise hatte aus Sicht der Landesregierung vor allem praktische Gründe: Planungen über Gemeindegrenzen hinweg seien nötig geworden, weil die Einwohner- und Geburtenzahlen in vielen Gemeinden Sachsen-Anhalts schrumpften. Zudem wollte die Landesregierung nach Ansicht des dortigen Städte- und Gemeindebundes verhindern, dass die Gemeinden ihren eigenen Kitas den Vorzug geben und damit freie Träger behinderten.

Die Kläger sehen in dieser "Hochzonung" genannten Verlagerung der Planungskompetenzen von den Gemeinden auf die Landkreise einen unzulässigen Eingriff in ihr kommunale Selbstverwaltungsrecht.

Sie legten Beschwerde in Karlsruhe ein, nachdem zunächst die Klage von 63 Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau gescheitert war. Der Grund: Die Landesverfassung sieht Gemeinden und Landkreise als gleichrangige Träger von Verwaltungsaufgaben an und enthält keine Garantien auf gemeindliche Selbstverwaltung wie im Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 28: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Auf dieses sogenannte Subsidiaritätsprinzip pochen nun die Kläger in Karlsruhe. Dieses Prinzip legt fest, dass etwa in Verwaltungsfragen zunächst immer die kleinstmögliche staatliche Ebene zu entscheiden hat. Die jeweils größere staatliche Einheit wird damit erst dann zuständig, wenn die kleinere Ebene dieses Aufgaben nicht erfüllen kann.

Die Verfassungshüter haben dieses Subsidiaritätsprinzip in zahlreichen Entscheidungen gestärkt. Ob dies auch im Streit um die Kita-Platzvergabe in Sachsen-Anhalt der Fall sein wird, ist offen. Dass Karlsruhe dazu nun eigens eine mündliche Verhandlung ansetzt, lasse hoffen, hieß es Städte- und Gemeindebund des Landes.

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