Karlsruhe prüft Selbstverwaltungsrecht von Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Die Sozialministerin von es Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD), hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine umstrittene Entmachtung der Gemeinden des Landes bei der Vergabe von Kita-Plätzen verteidigt. Die Entscheidungsverlagerung hin zu den Landkreisen sei 2013 erfolgt, um die Qualität der Kitas zu verbessern und aus ihnen "Bildungseinrichtungen zu machen", sagte Ministerin in Karlsruhe.

Der Rechtsvertreter der acht klagenden Gemeinden, Johannes Dietlein, wertete diese im Verwaltungsdeutsch "Hochzonung" genannte Kompetenzverlagerung als unzulässigen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Anlass für die Gesetzesänderung von 2013 war dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zufolge ein befürchteter Interessenkonflikt in den Gemeinden: Sie waren verpflichtet, Kita-Plätze anzubieten, standen aber mit ihren kommunalen Kindertagesstätten als Wettbewerber in Konkurrenz mit den freien und gemeinnützigen Kita-Trägern.

Dietlein wies dieses Argument zurück: Nach der Wende seien in Sachsen-Anhalt zwar noch alle Kitas in kommunaler Hand gewesen. Heute würden 45 Prozent der Einrichtungen aber von freien und gemeinnützigen Trägern betrieben. Dieser mit kommunaler Unterstützung erfolgte Wandel belege "dass die Begründung der Gesetzgebers fehl geht", sagte Dietlein.

Der Rechtsstreit ist komplex, weil die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt laut einem Urteil des Landesverfassungsgerichts keine Regelung wie im Grundgesetz kennt, das Gemeinden ein Recht auf Selbstverwaltung gegenüber Landkreisen einräumt.

Gerichtspräsident Voßkuhle betonte in seiner Einführung, dass dem Fall Aufmerksamkeit gebühre, weil die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes "zu den Eckpfeilern unserer Verfassungsordnung" gehöre.

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