Karlsruhe beschreibt Untergrenze für Richterbesoldung

Seit 2006 besolden die Länder Richter unterschiedlich und je nach Kassenlage. Damals wurde die bundeseinheitliche Besoldung abgeschafft

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals Berechnungsgrößen dafür festgelegt, wie das Mindesteinkommen von Richtern und anderen Berufsbeamten ermittelt werden soll. Allerdings räumte Karlsruhe Bund und Ländern in dem Urteil einen so großen Gestaltungsspielraum ein, dass in Ausnahmefällen auch eine geringere Bezahlung zulässig sein kann. Den aufgestellten Kriterien zufolge war die R1-Einstiegsbesoldung für Jung- oder Amtsrichter in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig.

Nach Karlsruhe gezogen waren insgesamt sieben Kläger aus Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie machten geltend, dass ihre Besoldung seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sei. Hintergrund der Klagen ist die Abschaffung der bundeseinheitlichen Richterbesoldung Ende 2006. Weil die Länder seitdem unterschiedlich und je nach Kassenlage besolden, differieren Einstiegsgehälter für Richter bundesweit um bis zu 20 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht legte nun für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen sowie fünf volkswirtschaftliche Parameter fest, mit welchen die Entwicklung der Eingangsbesoldung zu vergleichen ist. Dazu zählen etwa der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im öffentlichen Dienst.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, das Urteil mute auf den ersten Blick technisch an, doch dies täusche: Hinter dem Verfahren würden sich "grundsätzliche Fragen der Besoldung im öffentlichen Dienst verbergen", die das Gericht schon seit vielen Jahrzehnten beschäftigten.

Voßkuhle verwies aber auch darauf, dass Bund und Länder einen sehr großen Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Beamtenbesoldung haben. Deshalb können selbst Besoldungen, die verfassungswidrig niedrig sind, "im Ausnahmefall gerechtfertigt sein". Zu den möglichen Gründen zähle etwa, das im Grundgesetz festgeschriebene Verbot der Neuverschuldung einzuhalten.

Niedrige Beamtenbezüge seien bei schlechter Kassenlage aber nur zulässig, wenn sie in der Gesetzgebung als Teil eines umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung begründet werden. Die Richter warnten die Dienstherren überdies, dass die Kürzungen von Beihilfeleistungen oder Pensionen per "Salami-Taktik" auch zu einer verfassungswidrigen Unteralimentierung führen können.

Gemessen an den vom Gericht erstmals geschaffenen Prüfstufen waren die R1-Eingangsgehälter in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2011 zu niedrig. Das Land wurde aufgefordert, dies bis zum 1. Januar 2016 verfassungskonform zu regeln. Dagegen waren die Grundgehälter in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 und in Rheinland-Pfalz ab 2012 mit dem Grundgesetz vereinbar.

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