Kasachischer Präsident wirft Vorgänger Begünstigung einer reichen Elite vor

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Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew (AFP/JOHANNA GERON) (JOHANNA GERON)

Nach den gewaltsamen Protesten vergangene Woche hat sich Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen seinen Vorgänger gewandt: Er warf Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vor. In seiner Amtszeit sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Das Parlament bestätigte derweil einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.

Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert. "Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Tribut zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen", erklärte Tokajew. Unter anderem sollten "sehr profitable Unternehmen" in einen staatlichen Fonds einzahlen. Er erwarte eine "aktive Beteiligung von Menschen, die über großen Reichtum verfügen, sich aber im Hintergrund halten".

Der Präsident kündigte zudem an, gegen das Monopol eines weithin kritisierten privaten Recyclingunternehmens, das Verbindungen zu Nasarbajews Tochter Alija Nasarbajewa hat, vorzugehen. Das Recycling sollte Aufgabe einer staatlichen Einrichtung sein, "wie es in anderen Ländern der Fall ist", sagte er. Mehrere Verwandte des ehemaligen Staatschefs kontrollieren wirtschaftlich und politisch wichtige Posten des Landes.

Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt. Rund 10.000 Menschen wurden festgenommen. Der Präsident hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt.

Die Wut der Demonstranten richtete sich auch gegen Nasarbajews großen Einfluss im Land. Der 81-jährige hatte das Land nach seiner Unabhängigkeit 1991 fast drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert. 2019 bestimmte er selbst Tokajew zu seinem Nachfolger, seitdem war die Macht de facto zwischen ihm und Tokajew aufgeteilt.

Beobachter vermuten hinter den Unruhen auch einen Machtkampf an der Spitze des Landes. Nasarbajews Sprecher betonte zwar, der Ex-Staatschef unterstütze Tokajew. Der ehemalige Präsident ist seit Beginn der Krise jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Zudem wurde mit dem Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, ein wichtiger Verbündeter Nasarbajews festgenommen. Nasarbajews Sprecher wies Gerüchte, wonach dieser das Land verlassen haben soll, zurück.

Tokajew hatte als Reaktion auf die Proteste vergangene Woche die Regierung entlassen. Zum Interims-Ministerpräsidenten war der bisherige Vize-Regierungschef Alichan Smailow bestimmt worden. Am Dienstag wurde seine offizielle Nominierung zum Regierungschef nun vom Parlament bestätigt.

Der Präsident kündigte zudem den Abzug der Truppen des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS an. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Die US-Regierung hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

Für Kritik sorgte am Montag zudem der Umstand, dass einige kasachische Soldaten während des Vorgehens gegen die Demonstranten vergangene Woche die markanten blauen Helme der UN-Friedenstruppen trugen. "Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

noe/bfi

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