Kasachische Verfassung: Todesstrafe endgültig abgeschafft

Nur-Sultan (dpa) - Fünf Monate nach den blutigen Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien haben die Menschen mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten gestimmt. Auch die Todesstrafe wurde nun endgültig abgeschafft.

Für die Änderungen stimmten 77,18 Prozent der Wähler, dagegen waren 18,66 Prozent, wie der Leiter der kasachischen Wahlkommission, Nurlan Abdirow, am Montag in der Hauptstadt Nur-Sultan mitteilte. Die Wahlbeteiligung unter den 11,7 Millionen Berechtigten in dem ölreichen Land lag am Sonntag demnach bei 68,06 Prozent.

Unter anderem verbietet die Verfassung nun Verwandten des Präsidenten, hohe Regierungsämter in Kasachstan zu bekleiden. Die Regelung betrifft sowohl den amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew als auch seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Letzterem wird durch das Referendum auch der Ehrentitel Elbassy - «Führer der Nation» - entzogen, der ihm in der Vergangenheit auch nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik gewährte.

«Wichtiger historischer Tag»

Tokajew hatte bei der Abstimmung am Sonntag von einem «wichtigen historischen Tag» für das Land gesprochen. Gestärkt werden soll in dem autoritär geführten Land auch die Rolle des Parlaments und der Regionen. Endgültig abgeschafft wurde auch die Todesstrafe, die zwar noch verhängt werden konnte, deren Vollstreckung aber seit 2003 ausgesetzt gewesen war.

Anfang Januar war es in der Ex-Sowjetrepublik zu heftigen sozialen und später auch politischen Protesten und Ausschreitungen gekommen - mit Schwerpunkt im Süden in der Großstadt Almaty. Diese wurden niedergeschlagen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen sind nach Behördenangaben mindestens 200 Menschen getötet worden. Zur Bekämpfung der Unruhen wurden unter anderem Truppen des von Russland dominierten Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) kurzzeitig nach Kasachstan verlegt.

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