Vorstoß für Enddatum der Corona-Schutzmaßnahmen stößt auf breite Ablehnung

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Coronaimpfung (AFP/THOMAS KIENZLE)

Die Forderung nach einem Enddatum für alle Corona-Schutzmaßnahmen ist auf breite Ablehnung gestoßen. Neben der Bundesregierung sprachen sich unter anderem der Deutsche Lehrerverband und der Berufsverband für Pflegeberufe gegen eine solche Stichtagsregelung aus.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte am Wochenende einen "Freedom Day" gefordert, zu dem alle Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollten. Er schlug dafür den 30. Oktober vor.

Die Bundesregierung halte es nicht für richtig, einen Stichtag für ein Ende der Schutzmaßnahmen zu nennen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er verwies dabei auf die weiter große Zahl von Ungeimpften, auch im Bereich der über 60-Jährigen. Derzeit stagnierende Inzidenzen und zurückgehende Hospitalisierungsraten ließen zudem noch nicht mit Sicherheit sagen, "dass der Herbst oder der Winter gut wird".

"Mit diesem sogenannten 'Freedom Day' eine Art Impf-Deadline festlegen zu wollen, ist verantwortungslos", sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie rechnete für den Herbst mit einem weiteren Anstieg der Infektionen und erneut einer starken Belastung auf den Corona-Stationen.

Widerstand kam auch vom Deutschen Lehrerverband. "In dieser Lage alle Gesundheitsschutzmaßnahmen an Schulen einzustellen, wäre nicht nur fahrlässig und verantwortungslos", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem RND. "Es würde angesichts der geringen Impfquote in dieser Alterskohorte und der hohen Infektiosität der Delta-Variante der schnellen Durchseuchung der Schulen Tür und Tor öffnen."

Meidinger gab zu bedenken, dass ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen bisher keine Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen. Die Schulen hätten bereits "mit einer heftigen vierten Welle mit Inzidenzen in dieser Altersgruppe von bis zu 800 zu kämpfen", sagte er den Angaben zufolge. Es würde aktuell deutlich mehr Corona-Ausbrüche geben als bei den Infektionswellen zuvor.

Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich (CDU), forderte seinerseits ein baldiges Bund-Länder-Treffen, um über die Streitfrage eines Enddatums zu entscheiden. Es müsse spätestens bis Mitte Oktober stattfinden, sagte er dem "Handelsblatt". Dabei müssten "alle Maßnahmen auf den Prüfstand" und darüber entschieden werden, "ob sie aufgehoben werden können". Zu Beginn der kalten Jahreszeit lasse sich diese Frage besser beurteilen als jetzt.

Gassen sah unterdessen die Festlegung eines Datums auch als mögliches Mittel, eine höhere Impfquote zu erreichen. Er denke, dass dann "viele Menschen zusätzlich Motivation schöpfen", sich impfen zu lassen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geimpft oder genesen seien, müsse überlegt werden, ob dauerhaft Maßnahmen für alle Bundesbürger erforderlich seien.

In Deutschland sind bisher 63,1 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. 67,2 Prozent haben zumindest eine erste Impfung erhalten. Dies reicht nach Einschätzung von Experten nicht, um eine vierte Corona-Welle zu verhindern.

Eine nun beendete bundesweite Aktionswoche hat zu etwas mehr als 500.000 Erstimpfungen geführt. Seibert bezeichnete dies als "gutes Ergebnis", mahnte aber weitere Anstrengungen an, die Impfquote zu erhöhen.

mt/fwe

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