Kassenzettel: Ausnahmen beantragt: Wirtschaft kämpft gegen die Bonpflicht

Berlin. Unmittelbar vor einem Treffen von Finanzexperten von Bund und Ländern erhöht sich der Druck, die umstrittene Bonpflicht zu ändern. Vor allem aus der Wirtschaft und vom Einzelhandel gibt es Kritik an der Vorschrift, jedem Kunden – auch bei Kleinstbeträgen – einen Kassenzettel auszuhändigen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin (MIT), Christian Gräff, schlug in einem Brief an Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Grenze von zehn Euro vor, bis zu der keine Bonpflicht gelten solle. Gräff, der auch CDU-Abgeordneter ist, sieht darin eine deutliche Erleichterung für die Mittelständler. Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Erleichterung ausgesprochen.

Altmaier sieht Handlungsbedarf bei den Finanzämtern. Sie sollen mehr Ausnahmegenehmigungen erteilen. An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen Referenten von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über die umstrittenen Regelungen zur Bonpflicht zu beraten. Vor allem die Finanzminister und Steuerbehörden wollen noch daran festhalten.

Bonpflicht: „Aus Sicht des Landes Berlin besteht kein Änderungsbedarf"

Aber es gibt offenbar Spielraum. Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums, sagte der Berliner Morgenpost: „Die neue Regelung sieht als Ausnahme eine Befreiungsmöglichkeit aus Zumutbarkeitsgründen vor. Hier muss jedoch ein Härtefall vorliegen, der die Anwendung der neuen Vorschrift konkret als unzumutbar erscheinen lässt.“ Solche Anträge seien v...

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